Kommunales: Fraktion kündigt an, Beschlussvorschlag nicht mitzutragen
Schramberg (pm/ala). Wenn am Donnerstag der Gemeinderat über den Planungsentwurf eines neuen Faulturms auf dem Kläranlagegelände am Nordportal der Stadt entscheidet (wir berichteten) und die Erneuerung des alten absegnet, wird die CDU-Fraktion dies nicht mittragen. Dies teilt Vorsitzender Clemens Maurer gestern Abend in einer Presseerklärung mit.
"Die CDU-Fraktion hat bereits im Rahmen der Vorberatung darauf hingewiesen, dass ein Neubau eines über 20 Meter hohen Faulturms an der vorgesehenen Stelle von uns nicht befürwortet wird. Der neue Faulturm wird innerhalb des Kläranlagengeländes und damit am Beginn des Stadteingang Nord, für den wir seit geraumer Zeit Verbesserungen fordern, zum prägenden Bauwerk, der die Optik der heute gut aufgestellten Kläranlage in unschöner Weise dominiert", ist dort zu lesen. Und weiter: "Wir werden die Sachentscheidung deshalb am Donnerstag nicht mittragen."
Erst Sanierung statt Erneuerung beschlossen
Den Einwand der CDU habe Oberbürgermeister Thomas Herzog "forsch" damit zurückgewiesen, dass die Fraktion bereits bei der Verabschiedung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Stadtwerke Schramberg, die Sachentscheidung für den Bau eines solchen Faulturms getroffen hätten. Das sei allerdings mitnichten so.
"Formal gesehen haben wir den Wirtschaftsplan im November 2016 verabschiedet und dort gemäß Beschlussvorschlag gleichzeitig alle Sachentscheidungen getroffen. In diesem Wirtschaftsplan (Vorlage 181/2016) befindet sich in der Investitionsliste auf Seite 5 eine Sanierung des (bestehenden) Faulturms", begründet Maurer. Nunmehr gehe es in der Vorlage jedoch um eine Erneuerung und letztlich um ein neues Bauwerk, weswegen die Verwaltung mit der Sachentscheidung eben wieder auf das Ratsgremium zukomme. "Es ist also eben keine Sachentscheidung getroffen, und die Zurückweisung durch Herrn Herzog ist zu Unrecht erfolgt", kritisiert die CDU.
Außer den formalen Kritikpunkten sei die CDU-Fraktion aber auch darüber verärgert, dass versucht werde, dem Gemeinderat an einer sensiblen Stelle ein 20 Meter hohes technisches Gebäude auf diese Art und Weise "unterjubeln" zu wollen. "Mit der Vorgehensweise des Eigenbetriebs sind wir nicht einverstanden."
Die Fraktion sehe zudem auch die Gefahr, dass die Bemühungen rund um den Stadteingang Nord konterkariert werden. Ebenso sei nochmals zu prüfen, ob der Faulturm Auswirkungen auf die B 462 mit Talumfahrung hat.
Verwaltung soll nach besserer Lösung suchen
"Wir werden dafür die Beschlussvorschläge der Verwaltung am Donnerstag ablehnen und fordern nochmals darüber nachzudenken, wie man die Situation der Sanierung des Faulturms besser lösen kann", schließt die CDU ihr.
Der Gemeinderat kommt am Donnerstag, 29. Juni, ab 18.15 Uhr zur öffentlichen Sitzung im Ratssaal zusammen.
