Reaktion: Maurer weist verbalen Rundumschlag der SPD zurück / "Es geht um den Erhalt des Freibads"
Schramberg. "Den erneuten verbalen Rundumschlag der SPD, diesmal durch die Fraktionsvorsitzende, weisen wir in aller Form zurück", so CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Maurer in seiner Reaktion auf den offenen Brief der SPD-Buntspecht-Fraktion.
Es sei Aufgabe von Mandatsträgern, im Sinne der Bürger ein bestmögliches Ergebnis zu erreichen. Welche demokratischen Grundsätze "über den Haufen" geworfen werden, bleibe das Geheimnis der SPD-Fraktion. Es sei der Gemeinderat, der Beschlüsse fasst. Maurer verweist außerdem auf den ausführlichen Änderungsantrag nebst Begründung, den seine Fraktion morgen im Gemeinderat einbringen wird.
Die CDU-Fraktion wird folglich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen und genehmigt die vorliegende Vorplanung für das Freibad Tennenbronn aus folgenden Gründen nicht: "Wenn wir auf Basis der jetzt vorliegenden Vorplanung in die weiteren Leistungsphasen eintreten, ist zu befürchten, dass am Ende zu wenig Nutzen und Attraktivität für die Bürger in einem dann kaputt sanierten Bad entstehen. Insbesondere treibt uns der starke Verlust der Wasserfläche von 1273 auf 731 Quadratmeter und der mögliche Verlust von Attraktivität (Sprungturm, Rutsche) um." Überdies biete die jetzt vorgelegte Planung zu wenig Kostentransparenz und Klarheit. Die CDU können es nicht verantworten, dass viel öffentliches Geld investiert wird und man mangels Klarheit nicht genau wisse, was am Ende des Tages dabei herauskommt. Es sei nicht gelungen, die Arbeitsgruppe von der Planung zu überzeugen, Fragen abschließend zu klären und Varianten durchzusprechen. Es habe dort niemals ein einstimmiges Votum zur gesamten Maßnahme, lediglich zu einzelnen Fragestellungen gegeben. Überdies sei es in der Verantwortung des Gemeinderats, nicht einer Arbeitsgruppe, die gesamte Vorplanung zu genehmigen. Auch im Ortschaftsrat hat sich klar gezeigt, dass man mit den jetzt vorgelegten Vorplanungen so nicht glücklich ist und um das schöne Freibad fürchtet. Bisher konnte auch keine Klarheit über genehmigungsrechtliche Sachverhalte (Parkplätze und ähnliches) gegeben werden – dies sei aber für die weitere Kostenklarheit und das weitere Prozedere aus Sicht der CDU bereits zum jetzigen Zeitpunkt unerlässlich.
Gleichzeitig stelle die Fraktion bezüglich des städtischen Freibads in Tennenbronn folgenden Änderungsantrag: "Wir beantragen eine Sanierung im Bestand. "Es ist schnellstmöglich eine Besichtigung verschiedener sanierter Freibäder und Informationseinholung über Technik, Vorgehensweise und Sanierungsschritte durch interessierte Gemeinderäte und gegebenenfalls Bürger vorzunehmen. Mögliche Bäder sollen aus dem Gemeinderat und der Bevölkerung zur Besichtigung vorgeschlagen werden." "Die Arbeitsgruppe definiert einen Anforderungskatalog unter der Maßgabe der Sanierung im Bestand und mit den Erkenntnissen aus den besichtigten Bädern und unter Berücksichtigung des finanziellen Rahmens." "Im Frühjahr und nach der Bäderbesichtigung soll eine neue Vorplanung mit Kostentransparenz aller erforderlichen Maßnahmen vorgestellt werden." "Nach der Bäderbesichtigung ist eine Bürgerinformations-Veranstaltung durchzuführen, um Meinungen und Stimmungen der Bevölkerung aufzunehmen und in den Prozess einfließen lassen zu können." "Es sind alle Maßnahmen vorrangig, die keine baurechtlichen Verfahren mit sich bringen. Die CDU-Fraktion spricht sich mit Nachdruck für den Erhalt des städtischen Freibads in Tennenbronn aus. Das nach wie vor schön angelegte Freibad soll mit seinen Attraktionen weitestgehend erhalten bleiben. Die geforderten Verfahrensschritte sollen ohne Zeitverzögerung angegangen werden, so dass schnellstmöglich, jedoch für die Bedürfnisse in optimaler Weise saniert werden kann. Es geht der CDU-Fraktion um den Erhalt des Freibads und darum, den Nutzen für die Bevölkerung hoch zu halten."
