Bis Jahresbeginn 2013 reicht es zwar nicht, doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Schramberg - Der Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes, Winfried Hermann, will sie haben, die Umweltzone in Schramberg. Bis Jahresbeginn 2013, wie geplant, wird es allerdings nicht reichen.
Die ablehnende Stellungnahme der Stadt hierzu liegt dem Regierungspräsidium bereits vor, auch der Landkreis soll nach Angaben des Regierungspräsidiums bis Ende dieser Woche geliefert haben. Da die Freiburger Behörde davon ausgeht, dass beide Stellungnahmen, die die straßenbaurechtliche und die polizeirechtliche Komponente beleuchten, die Umweltzone ablehnen, rechnet Behörden- sprecher Joachim Müller-Bremberger mit einem so genannten Ersetzungsverfahren. Dies bedeutet, dass das Regierungspräsidium "Mittel und Wege finden muss, um als übergeordnete Behörde die Maßnahme doch noch durchsetzen zu können".
Um auf diesem Wege die Umweltzone aufzuhalten, müssten Stadt und Landkreis neue, im bisherigen Verfahren noch nicht genannte gewichtige Argumente angeführt haben, die eine erneute Abwägung auslösen würden. Von daher rechnet Müller- Bremberger damit, dass verwaltungsintern die Arbeit hinsichtlich der Umsetzung weitergeführt wird, während die Entscheidung selbst noch offen bleibt. Grund sei die Einschaltung des Landtags-Petitionsausschusses durch das Aktionsbündnis gegen die Umweltzone. Im Durchschnitt, so der Ausschuss auf seiner Internetseite, sei jede fünfte Petition ganz oder teilweise erfolgreich. "Das heißt jedoch nicht, dass die ursprünglichen Behörden-Entscheidungen rechtlich falsch gewesen sind. Es ist aber so, dass der Petitionsausschuss – im Unterschied zu den Gerichten nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung überprüfen darf, sondern auch deren Zweckmäßigkeit. Daher kann es durchaus zu einer anderen Gewichtung im Interesse des Bürgers kommen," heiß es weiter.
Wie lange der Petitionsausschuss noch bis zu einer Entscheidung benötigt, ist dem Regierungspräsidium derzeit nicht bekannt. Allerdings geht Müller-Bremberger davon aus, dass es nicht, wie geplant, bereits zur Jahreswende zu einer Umweltzone in Schramberg kommen wird.
Die Stundenmittelwerte von Stickstoffdioxid erreichten in der vergangenen Woche an der Oberndorfer Straße in Schramberg von Montag bis Freitag stets mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, teilweise wurden als Spitzenwert über 100 Mikrogramm gemessen. An Samstagen und vor allem an Sonntagen werden hingegen 40 Mikrogramm im Durchschnitt nur selten überschritten.
EU-weit sind folgende NO2-Grenzwerte festgelegt. Seit dem 1. Januar 2010 dürfen die Jahresmittelwerte 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Normzustand nicht überschreiten. Zudem dürfen die Einstundenmittelwerte die Grenze von 200 Mikrogramm nicht öfter als 18 Mal im Kalenderjahr überschreiten.