Kirchbergstraße: Endlich Ausbaubeginn, aber mit Haken: Erschließungsbeiträge fällig – Höhe noch offen
Nach etwa zehn Jahren in der Warteschleife kann es mit der Sanierung der Kirchbergstraße ab Mai endlich losgehen. Die Anlieger werden bei den Ausbaukosten allerdings zur Kasse gebeten.
Schramberg-Waldmössingen. Letzteres war lange Zeit nicht klar, weshalb sich die Maßnahme erneut um rund ein Jahr verzögerte. Nachdem die Beitragserhebungsstelle der Stadt den Sachverhalt prüfte, aber zu keinem eindeutigen Ergebnis kam, wurde die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg um eine rechtliche Stellungnahme gebeten. Von dort wartete die Stadt ein halbes Jahr vergeblich auf Antwort, weshalb die Angelegenheit auch an das Regierungspräsidium Freiburg weitergeleitet wurde.
Nun steht fest, wie Abteilungsleiterin Baurecht, Linda Niebel, im der Ortschaft am Montag versicherte: Bei der Kirchbergstraße handelt es sich nicht um eine historische Straße, weshalb die Anwohner Erschließungsbeiträge entrichten müssen. Über die Höhe gibt es noch keine Auskünfte.
Schon in der Einwohnerfragestunde hatte Ortschaftsrat Frank Stephan, der später wegen Befangenheit als Anlieger nicht an den Beratungen und Abstimmungen teilnehmen durfte, diese Version angezweifelt: Die Kirchbergstraße sei irgendwann einmal mit Wasserleitung und Kanal ausgebaut worden. Er könne daher kaum glauben, dass damals von der Gemeinde nichts Wie Niebel auf einem Plan aus dem Jahr 1836 erklärte, sei die Kirchbergstraße einst ein Feldweg gewesen und habe sich nach und nach zur Straße entwickelt. Es sei auch in alten Akten geprüft worden, ob jemals Beiträge dafür bezahlt worden seien. Dies sei nicht der Fall.
Rat Adrian Schmid hakte nach: "Aber irgendwann ist doch in diesen Feldweg ein Kanal reingekommen und wurde zur Straße ausgebaut. Hat es damals noch keine Erschließungsbeitragspflicht für Anlieger gegeben?", wollte er wissen. Die Kirchbergstraße, so Niebel, sei in Ortsbauplänen aus dem Jahr 1963 immer noch als Feldweg ausgewiesen. Eine Widmung sei ausgeblieben. Die erstmalige Herstellung sei somit folglich nicht nach städtischer Planung erfolgt, weshalb jetzt eine Beitragspflicht entstehe.
Bernd Ohnmacht vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte den aktuellen Planungstand vor. Demzufolge erstreckt sich ein erster 260 Meter langer Bauabschnitt von der Einmündung Vorstadtstraße bis Kreuzung Albblickstraße mit einer Ausbaubreite von fünf Metern und einem beidseitigen 1,50 Meter breiten asphaltierten Gehweg bis zur Kirchberghalle. Anschließend verläuft der Gehweg nur noch einseitig auf der südlichen Straßenseite weiter.
Im Bereich des Friedhofs ist eine Einengung der Fahrbahnbreite auf 3,25 Meter vorgesehen, um die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren. Die Straße erhält eine 2,5-prozentige Querneigung für die Entwässerung. Der städtische Eigenbetrieb Abwasserversorgung wird den Kanal erneuern, die Stadtwerke die Wasserleitung und Gasleitung austauschen. Außerdem verlegt die Telekom ein Leerrohrsystem für die Einspeisung von Glasfaserkabel.
Rat Jürgen Kaupp stellte den Antrag, 20 000 Euro überplanmäßig für die Asphaltierung des bislang geschotterten Friedhofparkplatzes bereit zu stellen. Dies befürwortete das Gremium einstimmig.
Beschluss einstimmig
Auf Anfrage von Rat Michael Schneider verriet Ortsvorsteherin Claudia Schmid das Ergebnis einer Vorortbesichtigung mit den Anliegern im oberen Bereich der Kirchbergstraße. Bei einzelnen Anwohnern habe die Sorge bestanden, dass durch die Verlegung des Gehwegs auf die andere Straßenseite im Winter zu viel Schnee vor ihrer Haustür gelagert werde. Diese Bedenken seien ausgeräumt worden und für die neue Variante des Gehwegs bestehe ein gewisses Verständnis. Allerdings komme auf diese Anlieger eine Räum- und Streupflicht zu, verwies die Ortsvorsteherin. Laut Kostenberechnung des Ingenieurbüros fallen für den ersten Bauabschnitt circa 500 000 Euro an, im Haushalt 2017 sind 490 000 Euro eingestellt. Insgesamt summiert sich der Ausbau der Kirchbergstraße auf einer Gesamtlänge von 460 Metern auf rund eine Million Euro. Ein zweiter Bauabschnitt ist 2018 vorgesehen.
Laut Konrad Ginter von der Abteilung Tiefbau soll die Ausschreibung zügig vorbereitet werden, um im zeitigen Frühjahr die Arbeiten zu vergeben. Im Mai könnte dann mit dem ersten Bauabschnitt begonnen werden, der etwa fünf Monate dauere, so Ginter. Über den vom Ortschaftsrat einstimmig gefassten Empfehlungsbeschluss zur vorgelegten Planung berät der Ausschuss für Umwelt und Technik am 9. Februar.