Schopfloch Unterstützung ist breit gefächert

Berlin - Überraschend ist ein gemeinsames Ja von Schwarz-Gelb mit SPD und Grünen zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM in greifbare Nähe gerückt. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt gingen das Regierungslager und die Opposition aufeinander zu. SPD und Grüne knüpften ihre Zustimmung noch vor der Sommerpause aber an Wachstums- und Investitionsimpulse für Euro-Krisenländer. Ob Deutschland den Fiskalpakt und ESM Ende Juni absegnen kann, soll sich bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni entscheiden.

Bagdad - Bei den Gesprächen über eine friedliche Lösung des Atomstreits mit dem Iran haben Unterhändler heftig um Fortschritte gerungen. Trotz positiver Signale waren die Fronten auch am zweiten Tag der Verhandlungen in der irakischen Hauptstadt Bagdad verhärtet. Nach iranischen Angaben standen die Gespräche zeitweise vor dem Scheitern. Internationale Unterhändler sahen dagegen Bewegung. "Wir machen Fortschritte. Wir sprechen miteinander", sagte Michael Mann, der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Damaskus - Die letzte Hoffnung auf eine politische Lösung in Syrien schwindet angesichts zunehmender Gewalt dahin. Während die Opposition aufrüstet, igelt sich das Regime weiter ein und lässt brutalen Milizen freie Hand. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte veröffentlichte in Genf einen Expertenbericht. Danach gebe es in dem Konflikt schwere Menschenrechtsverletzungen "in einem zunehmend militarisierten Kontext". Die meisten der dokumentierten Gewalttaten würden von der syrischen Armee und den Sicherheitskräften verübt. Doch auch Rebellenkämpfer hätten Verbrechen begangen.

Berlin - Was sind die Gründe für die geplatzte Eröffnung des Hauptstadtflughafens? Auf Antrag der Grünen wird der Bundestag morgen über die kurzfristige Terminverschiebung debattieren. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, soll Mitte Juni im Haushaltsausschuss zu den Zusatzkosten Stellung nehmen. Der Bund ist zu 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt. Wowereit sitzt deren Aufsichtsrat vor. Man müsse höllisch aufpassen, dass die Verantwortlichkeiten nicht durcheinandergebracht werden, sagte der Regierende Bürgermeister.

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs fürchten bei einem Wahlsieg radikaler Parteien in Griechenland um den Bestand des Euro. Gefährdet ist nicht nur die Stabilität Griechenlands, sondern auch die Zukunft der gesamten Währungsunion. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel beriet Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Die Union beharrt auf einer Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag noch vor der Sommerpause. Dazu zeigten sich SPD und Grüne jetzt auch bereit - allerdings stellten sie erneut Forderungen.