Schonach Nein zu Terrassenbau

Berlin - Das weltweite Abkommen zum Waffenhandel hat die erste Hürde in Deutschland genommen. Das Bundeskabinett billigte formal die Vereinbarung, die noch vor der Wahl im September von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Mit dem Vertrag werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von mindestens 50 UN-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Unterzeichnung ist vom 3. Juni an im UN-Hauptquartier in New York möglich.

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft ist gegen neun Verdächtige vorgegangen, die eine linksextremistische Vereinigung aufgebaut haben sollen. Unter dem Namen "Revolutionäre Aktionszellen" haben sie laut den Ermittlungen seit 2009 mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge in Berlin verübt. Am Morgen durchsuchte das Bundeskriminalamt 21 Wohnungen und andere Räume der Beschuldigten. Rund 300 Polizisten waren in Berlin, Magdeburg und Stuttgart im Einsatz, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Bei den Anschlägen war niemand verletzt worden.

Berlin - Das Bundeskabinett hat das Verbot Dutzender neuer Designerdrogen auf den Weg gebracht. Mit dem Beschluss einer Verordnung sollen 26 neue psychoaktive Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt werden. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. Es handelt sich vor allem um synthetische Cannabinoide sowie um weitere künstlich hergestellte Drogen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Berlin - Das Verteidigungsministerium hat dem Bundesrechnungshof volle Einsicht in die Unterlagen zum gestoppten Drohnen-Projekt "Euro Hawk" zugesagt. Es sei vorgesehen, der Behörde die Papiere - geheim eingestuft - komplett zur Verfügung zu stellen, sagte der Sprecher. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte das "Euro-Hawk"-Projekt, das schon mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, wegen Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Scharfe Kritik hatte es unter anderem an der Informationspolitik gegenüber dem Rechnungshof gegeben.

Hamburg - Fußball-Bundesligist Hamburger SV hat sich nach zwei Jahren von Sportdirektor Frank Arnesen getrennt. Der Aufsichtsrat fasste nach dpa-Informationen am Abend in einer sechsstündigen Sitzung diesen Entschluss. Eine formale Trennung von dem Dänen, der wegen seiner Transferpolitik und der ungenügenden Nachwuchsarbeit in der Kritik steht, soll es in den nächsten Tagen geben. Der 56-Jährige hat noch einen Vertrag bis 2014, eine Trennung könnte bis zu zwei Millionen Euro kosten.