Klausurtagung Fraktion berät in Schönwald über Haushaltsplanentwurf und schlägt 3,3 Millionen Euro Verbesserung vor
Eine Reduzierung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt will die CDU Kreistagsfraktion durchsetzen. Die Fraktion traf sich in Schönwald zu ihrer jährlichen Klausur-Sitzung. Im Mittelpunkt standen die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2016
Schwarzwald-Baar-Kreis. "Um rund 3,3 Millionen Euro könnte mit den Vorschlägen der CDU-Fraktion der Haushalt 2016 verbessert werden. Dies ist nicht nur reinen Einsparvorschlägen, sondern insbesondere der realistischen Darstellung der Einnahmesituation geschuldet", fasst der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei, Sprecher und Fraktionsvorsitzender, zusammen. "Wir schlagen die Reduzierung der Kreisumlage um einem Hebesatzpunkt vor", erklärte Frei weiter.
Die Fraktionsmitglieder setzen sich wieder dafür ein, den Landkreis durch die kontinuierliche Reduzierung der Verschuldungsquote weiter finanziell zu entlasten. Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl von Flüchtlingen, werden so in den Kommunen mehr Spielräume geschaffen, um Vorhaltekosten im Rahmen der Anschlussunterbringung finanziell darzustellen.
Eine intensive Diskussion zum Thema Flüchtlingsunterbringung brachte zum Ausdruck, dass der Kurs des Landrates – weitere 53 Stellen in diesem Bereich zu schaffen - vollumfänglich mitgetragen wird.
Klar soll aber zum Ausdruck gebracht werden, dass dieser starke Personalaufbau nur für einen begrenzten Zeitraum notwendig ist. Sollte die Anzahl der Flüchtlinge abnehmen, müsse der Personalaufbau wieder bedarfsgerecht korrigiert werden. "Insgesamt hat Landrat Sven Hinterseh nach Auffassung der CDU-Fraktion einen ausgewogenen Entwurf des Haushalts im Kreistag eingebracht", erklärt Frei.
Die CDU-Kreistagfraktion sieht in den weiter fortgesetzten Investitionsmaßnahmen im Schulbereich eine wichtige Zukunftsorientierung zur Stärkung der Schullandschaft im Landkreis. Allerdings möchte die CDU-Fraktion an dem beschlossenen Sanierungskonzept festhalten und sieht die Sanierung der Außenfassade der Landesberufsschule nicht im kommenden Haushaltsjahr, sondern erst in dem Jahr 2018. Aus Sicht der Fraktion kann auch der Ansatz der Internatsgebühren um 135 000 Euro nach oben angepasst werden. "Insgesamt könnten damit im Bereich Bildung und Soziales Verbesserungen in Höhe von 935 000 Euro erreicht werden", fasst Robert Strumberger die Ergebnisse zusammen.
Jürgen Roth stellte die Maßnahmen im Bereich Umwelt und Technik vor. Nach intensiver Diskussion wurde festgehalten, dass nach der Auffassung der CDU-Fraktion die K 5745 und K 5735 mit insgesamt 430 000 Euro noch geschoben werden können. Die zwingend notwendige Maßnahme der Schellenbergbrücke sollte mit 800 000 Euro in 2016 und einer Verpflichtungermächtigung in Höhe von 400 000 Euro vorgesehen werden. Dies entspricht eher einem realistischen Bauverlauf und dem tatsächlichen Mittelabfluss. Weiter sieht die Fraktion den Ansatz für den Winterdienst um 100 000 Euro zu hoch angesetzt. Korrekturen sollten weiter bei den Gebühreneinnahmen der Baurechtsbehörde (plus 60 000 Euro) und der Reduzierung der Sachverständigenkosten (minus 20 000 Euro) vorgenommen werden. Damit verbessert sich in diesem Bereich der Haushalt um zirka eine Million Euro.
Eine Verbesserung des Haushalts im Bereich Verwaltung und Wirtschaft in Höhe von 1 097 000 Euro wurde unter Leitung des Fraktionssprechers Thorsten Frei identifiziert. Zum Beispiel sind aus Sicht der CDU die Bußgelder zu vorsichtig angesetzt, gerade vor dem Hintergrund der Jahresergebnisses 2014 seien hier 400 000 Euro mehr realistisch. "Dies heißt nicht, dass die CDU mehr Kontrollen fordert, viel mehr ist aus unserer Sicht die Erhöhung des Ansatzes den höheren Ergebnissen der letzten Jahren geschuldet", erklärt Frei. Ebenfalls der Realität geschuldet sei der Wunsch der CDU, die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer mit 500 000 Euro mehr anzusetzen. Da geplante Kredite nicht aufgenommen wurden, könnten weiter 50 000 Euro an Tilgung und 30 000 Euro an Zinsen aus dem Haushaltsentwurf gestrichen werden.
Der Sprecher des Jugendhilfeausschusses, Gunther Dreher, informierte über die Arbeit und die Haushaltsansätze. Insgesamt konnte festgehalten werden, dass die Steuerungsmöglichkeiten aufgrund bestehender Rechtsansprüche sehr eingeschränkt seien. Die CDU-Fraktion unterstützt bei der Jugendhilfe den Antrag, die Vergütung der Tagesmütter anzugleichen.