Energiewende: Schömbergs Bürgermeister Matthias Leyn klagt über Gesprächsverweigerung des Forstes.
Schömberg - Unklar ist nach wie vor, wie es mit einem möglichen Langenbrander Windpark weitergeht. Bürgermeister Matthias Leyn teilte in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend mit, dass es noch Abstimmungsbedarf gebe.
Als das größte Problem betrachtet der Bürgermeister die Frage, ob der Flächenpoolvertrag der Gemeinde mit dem Forst sowie Privateigentümern weiter besteht oder nicht. Nach Auffassung des Anwalts der Kommune ergebe sich aus dem Vertrag nach wie vor eine Verpflichtung der Gemeinde, die erfüllt werden müsse. Thomas Deines, Pressesprecher des Forstes, hatte im Januar mitgeteilt, dass dieser den Vertrag gekündigt und demnach die Möglichkeit genutzt hat, den Pool zu verlassen. Inzwischen gibt es einen Gestattungsvertrag zwischen dem Projektierer, der BayWa r.e. Wind GmbH, und dem Forst, wie das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im März mitgeteilt hatte.
Termine vorgeschlagen
Wegen der unklaren Lage hatte Rathauschef Leyn nach eigenen Angaben sich um ein Gespräch mit dem Forst bemüht und einige Termine vorgeschlagen, sagte er gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Doch vonseiten des Forstes sei bis jetzt auf das Gesprächsangebot der Gemeinde nicht eingegangen worden. "Wir können den Poolvertrag nicht einfach in die Tonne werfen", sagte Leyn in der Gemeinderatssitzung.
Ulrich Arzberger, stellvertretender Pressesprecher des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, teilte gestern auf Anfrage mit, dass der Forst gegenüber allen am Pool beteiligten Grundstückseigentümern erklärt habe, die Pachtentgelte mit diesen zu teilen, falls sie bis 30. April einen Pachtvertrag mit der BayWa unterzeichnen würden. Das habe die Gemeinde nach dem Kenntnisstand des Ministeriums bislang unterlassen. Solange die Gemeinde keinen Pachtvertrag abgeschlossen habe, sei vonseiten des Forstes kein Besprechungsbedarf gesehen worden. Die Gemeinde habe am 25. Mai erneut um eine Besprechung gebeten. Der zuständige Geschäftsführer des Forstes sei aber noch bis zur kommenden Woche im Urlaub. "Nach seiner Rückkehr wird ein gemeinsamer Besprechungstermin geprüft", so Arzberger.
Auch mit der BayWa müssten noch Fragen geklärt werden, sagte Leyn. Hier warte die Gemeinde auf eine Antwort, so der Schultes in der Gemeinderatssitzung.
Außerdem gebe es Abstimmungsbedarf mit der Nachbarkommune Neuenbürg. Schließlich liegen einige Flächen des Pools auf der Gemarkung von Waldrennach, einem Höhenstadtteil von Neuenbürg. Dabei gehe es darum, sich über den Flächennutzungsplan abzustimmen. Gegenüber unserer Zeitung teilte Leyn mit, dass Neuenbürgs Schultes Horst Martin ihm versichert habe, dass die Angelegenheit im Ortschafts- sowie Gemeinderat behandelt werde und er anschließend ihn informiere. In der Gemeinderatssitzung sagte Leyn, dass er auf die Stellungnahme aus Neuenbürg bis Ende Juni warten werde.
Norman Plomp (SPD) konnte aber nicht verstehen, weshalb man sich mit der Nachbarkommune unterhalte: "Brauchen wir die Zustimmung von Neuenbürg?". Darauf antwortete Leyn, dass es sich beim Teilflächennutzungsplan um ein schwebendes Verfahren handele und man Rücksicht auf den Nachbarn nehme. Gerold Kraft, Fraktionschef der Unabhängigen Wählervereinigung, stellte lapidar fest, dass es nichts Neues gebe. Er regte an, dass die Bürgerinitiative (BI) "Pro Windkraft Schömberg" ihre Kontakte zum Forst nutzen solle, damit ein Gespräch zustande komme.
Zeitplan angemahnt
Vertreter der BI waren in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend unter den Zuschauern. Christina Keppler, die zu ihnen gehört, beklagte, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt keine schriftliche Vorlage der Verwaltung gebe. Außerdem mahnte sie einen Zeitplan an.
In einer Presseerklärung, die Günter Höfeld vor der Sitzung verteilte, macht die BI deutlich, dass mit Blick auf den Teilflächennutzungsplan keine Hinderungsgründe bekannt seien, die ein Hinausschieben des Parks rechtfertigten. "Für eine erneute Beteiligung, zum Beispiel der Stadt Neuenbürg, wäre ein förmlicher Beschluss mit Sachbegründung erforderlich", heißt es in der Mitteilung. "Für die BI wäre das ein weiterer Verzögerungsschritt, dessen Notwendigkeit mehr als fraglich ist", stellt die BI fest. Sie geht davon aus, dass der Pool de facto aufgelöst ist und fordert sofort einen Vertrag der Gemeinde mit der BayWa.