Bürgerentscheid: Umsetzung angemahnt / SPD beantragt Kosten-Zusammenstellung
Schömberg. Während der jüngsten Gemeinderatssitzung meldeten sich Vertreter der Bürgerinitiative (BI) Pro Windkraft zu Wort und hielten dem Gremium vor, das Gespenst der Normenkontrolle künstlich herbeizureden, um das Verfahren zu verzögern.
"Die Mehrheitsfraktionen einschließlich Bürgermeister vertrauen der Erfahrung des Planungsbüros nicht und die mögliche Gefahr einer Normenkontrollklage wird geradezu heraufbeschworen", sagte Christina Keppler von der BI zum Ergebnis der Oktober-Sitzung. Vielmehr würden keine Kosten gescheut, das Verfahren zu verzögern, stellte sie zur Überprüfung durch eine Anwaltskanzlei fest. Mitstreiter Helmut Andrä führte dazu ins Feld, dass "die Pachteinnahmen ein wunderbarer Grundstock für das geplante Bürgerbudget sind". Es sei schier unerträglich, wie der Bürgerwille missachtet werde. "Sie sind in der Pflicht, den Bürgerentscheid umzusetzen und nicht auszusitzen und wir wollen wissen, wann das passiert und behalten uns vor, die Kommunalaufsicht einzuschalten", sagte Andrä.
Gegen Misstrauen und Missachtung verwahrte sich Bürgermeister Matthias Leyn. "Wir hätten den Vertrag unterschrieben, aber der Forst hat gekündigt und die Verhandlungen mit dem Betreiber laufen", erläuterte er. Aufgrund des Wechsels der Vertragspartner trage nicht der Gemeinderat die Schuld an der zeitlichen Entwicklung. Offen bleibe der Zusammenhang mit dem Teilflächennutzungsplan, der noch nicht fertig sei, warf Keppler ein. Auf diesen sowie das Lärmgutachten, den Flächenpool und Bürgerentscheid bezog sich schließlich der Antrag der SPD-Fraktion für eine detaillierte Zusammenstellung aller Kosten, die seit Beginn des Prozesses zur Entwicklung der Windkraft aufgelaufen sind. Sie erwartet die Aufstellung im ersten Quartal des kommenden Jahres.