Energiewende: In der Schömberger Gemeinderatssitzung kommt es zu Auseinandersetzung. Bei Bürgerentscheid Mehrheit für Anlagen.
Schömberg - Zu Differenzen um die weitere Vorgehensweise bei mögliche Windkraftanlagen auf der Langenbrander Höhe ist es in der Schömberger Gemeinderatssitzung am Dienstagabend gekommen. Die SPD-Fraktion will in dieser Frage aufs Tempo drücken.
Bereits in der Bürgerfragestunde der gut besuchten Sitzung ging es um die Windkraft. Christina Keppler von der Bürgerinitiative Pro Windkraft warf Bürgermeister Matthias Leyn sowie Teilen des Gemeinderates vor, den Bau von Windkraftanlagen zu verzögern.
Bei Bürgerentscheid Mehrheit für Anlagen
Ausführlich ging Keppler auf die bisherigen Ereignisse ein. Sie erinnerte daran, dass die Gemeinde, der Forst Baden-Württemberg als Betrieb des Landes und die privaten Waldbesitzer im Oktober 2013 einen Poolvertrag abgeschlossen hätten, der am 4. Dezember ablaufe. Im Januar 2014 sei der Teilflächennutzungsplan für die Winkraft offengelegt worden. Im Mai 2014 habe die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH als Moderator des Verfahrens die Ausschreibung für einen Projektierer vorgestellt. "Doch es kommt anders. Die Gemeine will die Kommunalwahlen abwarten. Dann ist Sommerpause", klagte Keppler.
Im September 2014 habe die Landsiedlung die Ergebnisse der Ausschreibung vorgestellt. Wieder könnte man beginnen. Doch die CDU-Fraktion wolle einen Bürgerentscheid, bekomme dafür aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat. "Es folgt ein Bürgerbegehren", erinnert Keppler. Beim Bürgerentscheid im Februar 2015 spreche sich eine deutliche Mehrheit für die Nutzung der gemeindeeigenen Flächen für Windkraft aus. Erneut könne es losgehen.
Im März werde dann Matthias Leyn Bürgermeister. "Wieder tut sich nichts", klagt Keppler. Die beiden anderen Poolmitglieder sowie die Landsiedlung als Moderator seien irritiert. Im Juni 2015 werde die erneute Offenlage des Flächennutzungsplanes beschlossen. Weitere Wochen gingen ins Land. Kurz vor Auslaufen des Poolvertrages wolle die Gemeinde als einer der drei Partner den Vertrag verlängern mit einer Koppelung an den Flächennutzungsplan. Keppler fragte, ob das mit den Partnern abgesprochen sei. Außerdem wollte sie wissen, ob man nicht zwei Jahre nach der Ausschreibung einen neuen Projektierer auswählen müsse. "Wir, die Bürgerinitiative Pro Windkraft Schömberg, befürchten, dass es auf weitere Verzögerungen hinausläuft", fürchtet Keppler.
Als der Tagesordnungspunkt bei den Beratungen des Gemeinderates an der Reihe war, legte die SPD nach. Fraktionschefin Susanne Ring monierte, dass der Teilflächennutzungsplan mit der Vergabe des Gestattungsvertrages verknüpft werde. Das sei nicht sachgerecht. Eine zeitliche Verzögerung des Windkraftprojektes werde weiterhin billigend in Kauf genommen. "Und dies trotz der demokratischen Pflicht zur Umsetzung des eindeutigen Bürgerentscheids für die Entwicklung der Windkraft auf gemeindeeigener Fläche", klagte Ring. Die Poolpartner würden sich nicht auf weitere Verzögerungen einlassen, sagte sie. Außerdem könnten freiwillige Einschränkungen, wie zum Beispiel ein Mindestabstand von 1000 Metern wieder wegfallen. Die SPD wolle die Auflösung des Pools verhindern. Stattdessen solle die Gemeinde weiter mitwirken und Pachtgelder einnehmen.
Ring brachte im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag ein: "Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister in der Eigentümerpoolversammlung zusammen mit den anderen Vertragspartnern einen Projektierer auszuwählen und einen Gestattungsvertrag abzuschließen, bevor der Flächenpool sich durch Fristende am 4. Dezember auflöst." Wie Keppler sieht Ring die Gemeinde nicht an einen Projektierer gebunden. Wegen des Antrags wurde die Sitzung zur Beratung kurz unterbrochen.
Rotmilan als K.O.-Kriterium
Bei der Abstimmung befürworteten lediglich die fünf SPD-Gemeinderäte den eigenen Antrag. Die Vertreter der beiden übrigen Fraktionen CDU und Unabhängige Wählervereinigung (UWV) stimmten dagegen. Stattdessen beauftragte das Gremium mit zwölf Stimmen die Verwaltung, mit den Mitgliedern des Eigentümerpools zu verhandeln, um eine Verlängerung des Vertrages zwischen den Waldbesitzern zu erreichen. Das wiederum lehnten die fünf SPD-Gemeinderäte ab. Außerdem stimmte das Gremium bei mit elf Stimmen, einer Enthaltung und fünf Ablehungen für einen Gestattungsvertrag mit der BayWA r.e. Wind GmbH als Projektierer. Die Firma hatte die Ausschreibung gewonnen.
Es gibt aber einen Vorbehalt. So muss der Teilflächennutzungsplan Windenergie genehmigt werden. Die Gemeinde müsse die BayWa darauf hinweisen, dass es ein K.O.-Kriterium für den Windpark sei, wenn dadurch der Lebensraum des Rotmilan gefährdet werde, so Leyn. Es gehe um die Abwehr von Schadenersatzansprüchen an die Gemeinde und nicht um Verzögerungen, versicherte Leyn. "Es ist nicht zu erwarten, dass der Rotmilan die Fläche einschränkt", entgegnete Ring. "Dann wissen Sie mehr als ich", antwortete der Schultes.
Keine Entscheidung im Schweinsgalopp
Unterstützung erhielt Leyn von UWV-Fraktionschef Gerold Kraft. Es müssten alle Punkte im Flächennutzungsplan abgearbeitet werden. Andererseits müsse das Ergebnis des Bürgerentschieds umgesetzt werden. Er sehe deshalb keine Verzögerungstaktik. Außerdem steht für ihn fest, dass der Projektierer die BayWa sei, da sie die Ausschreibung gewonnen habe. In die gleiche Kerbe schlug CDU-Fraktionschef Joachim Zillinger. Es seien nun mal nicht alle Punkte im Flächennutzungsplan abgearbeitet. Die Vorrangfläche könne sich noch verändern. Er lehne es ab, eine Entscheidung "im Schweinsgalopp" zu treffen. Zudem müsse man den Drohgebärden des Landes entgegentreten.
Der Gemeinderat beschloss zudem mehrheitlich, dass die Landsiedlung ein Abstimmungsgespräch zwischen dem Forst, Schömberg und Neuenbürg arrangiert.