Kommunales: Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt zudem eine Anhebung des Wasserzinses
Immer wieder hat Schömbergs Kämmerer Volker Burger auf die angespannte finanzielle Situation aufmerksam gemacht, die in den nächsten Jahren droht. Um höhere Steuern und Gebühren kommt die Kommune jetzt nicht mehr herum.
Von Wolfgang Krokauer
Schömberg. In der Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses am Dienstagabend ging es um die Wassergebühren sowie die Grund- und Gewerbesteuer. So empfahl das Gremium dem Gemeinderat einstimmig, den Wasserzins ab 1. Januar 2016 von 2,45 auf 2,70 Euro pro Kubikmeter zu erhöhen. Die Gebühr für den Bauwasserzähler soll ebenfalls von 2,45 auf 2,70 Euro je Kubikmeter steigen. Beim Münzwasserzähler sollen statt 5,05 ab 1. Januar 2016 dann 5,30 Euro je Kubikmeter bezahlt werden.
Steueramtsleiter Carsten Hoffmann machte in der Sitzung deutlich, dass der Netzunterhalt einiges koste. Bei einem Wasserzins von 2,70 Euro je Kubikmeter sei die Gemeinde im Vergleich zu anderen Kommunen jetzt im Spitzenfeld dabei, räumte er ein. CDU-Fraktionschef Joachim Zillinger geht nun davon aus, dass die Gemeinde mit den neuen Sätzen bis zum Jahre 2019 auskommen müsste.
"Das ist nicht populär, aber notwendig"
Der Bevölkerung drohen aber auch höhere Steuern. Dabei hatte der Gemeinderat bei der Verabschiedung des Haushalts eine Erhöhung noch abgelehnt. Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung des Gemeinderates schlug jedoch höhere Hebesätze vor, die jetzt auch der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss einstimmig befürwortete.
So soll die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) im nächsten Jahr von 600 auf 900 vom Hundert und die Grundsteuer B (für Bauten nutzbarer Boden) von 310 auf 360 vom Hundert erhöht werden.
Ändert sich die finanzielle Situation der Gemeinde nicht zum Positiven, wird vorgeschlagen, die Grundsteuer A im Jahre 2017 auf 1000 sowie die Grundsteuer B auf 380 vom Hundert zu erhöhen. 2018 würde die Grundsteuer A auf 1100 sowie die Grundsteuer B auf 400 vom Hundert steigen. Die Gewerbesteuer bliebe gleich.
"Das ist nicht populär, aber notwendig", räumte CDU-Fraktionschef Zillinger ein. Das letzte Wort hat der Gemeinderat.
