Schömberg Keine Alternative zu höheren Steuern

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Die Gemeinde Schömberg kann derzeit nur das Nötigste investieren. Die Kommune muss eisern sparen. Foto: dpa/Berg Foto: Schwarzwälder-Bote

Von Wolfgang Krokauer

Nach vielen Beratungen hat der Gemeinderat von Schömberg in der jüngsten Sitzung den Haushalt für 2016 verabschiedet. Die Gemeinde muss sparen.

Schömberg. CDU-Fraktionschef Joachim Zillinger vergaß denn auch nicht, die unzähligen Sitzungen zu erwähnen. Das Schiff sei momentan auf Kurs gebracht. Für die kurz- und mittelfristigen Finanzplanungen sei jetzt eine klare Route festgelegt worden. Er zeigte sich davon überzeugt, dass sich verantwortungsvolles Wirtschaften ausbezahlen werde. Dabei erwähnte der Christdemokrat, dass bereits im Finanzjahr 2015 dank Kostenkontrolle um 500 000 Euro besser abgeschnitten habe, als ursprünglich geplant. Er freute sich darüber, dass die Aufwendungen im laufenden Betrieb um 200 000 Euro reduziert wurden. Dennoch würden Gebühren- und Steuererhöhungen notwendig. Sie seien aber nur das letzte Mittel der Einnahmeverbesserung. "Ja, wir fahren immer noch hart am Wind, müssen aber in diesen Jahren keine unüberwindlichen Klippen mehr umfahren", stellte Zillinger für die Jahre 2016 und 2017 fest. Doch Zillinger gab sich keinerlei Illusionen hin: "Wir sind und bleiben eine finanzschwache Gemeinde." Zusätzliche Einnahmen und weitere Sparanstrengungen sind für ihn deshalb unabdingbar. Notwendig seien deshalb weitere Strukturveränderungen. Zudem müsse weiter sorgsam gewirtschaftet werden.

Kritik an Landratsamt

Auch der Fraktionschef der Unabhängigen Wählervereinigung, Gerold Kraft, hielt die höhren Gebühren und Steuern für unumgänglich: "Es hat sich bei den Beratungen früh gezeigt, dass wir nur mit Einsparungen nicht ans Ziel gelangen." Er mahnte aber eine gleichmäßige Verteilung der Last an. Kraft räumte ein, dass im Vermögenhaushalt nur ein Ausgleich habe geschafft werden können, weil viele Investitionen in die Zukunft verschoben worden seien. Er hofft aber, dass durch das Erarbeiten eines Entwicklungskonzeptes Zuschüsse für diverse Projekte möglich sind. "Ob die 500 000 Euro für die Schaffung von Anschlussunterbringungen für Flüchtlinge ausreichend sind, kann momentan sicherlich niemand seriös beantworten", räumte Kraft ein. Er nutzte die Gelegenheit, um sich für das ehrenamtliche Engagement des Arbeitskreises Asyl zu bedanken. Er monierte in diesem Zusammenhang, dass der Breitbandausbau im Haushalt wieder fehlt. Kritik übte Kraft am Landratsamt, dass die Gemeinde zur Haushaltskonsolidierung auffordere, obwohl Kommunen in der Nachbarschaft viel höhere Schulden hätten. Zudem kritisierte er, dass in Berlin und Stuttgart immer neue Wohltaten beschlossen würden, welche die Kommunen finanzieren müssten.

Sporthalle bleibt Traum

"Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen ist weiter gewachsen, unser Handlungsspielraum für Investitionen schrumpft demzufolge immer weiter", stellte SPD-Fraktionschefin Susanne Ring fest. Eine neue Sporthalle und eine Breitbandversorgung blieben deshalb ein Traum. Die Gemeinde müsse sich auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren. Sie fürchtet deshalb einen langsam wachsenden Investitionsstau: "Ob es gelingen kann, diesen zeitnah wieder abzubauen, steht in Frage".

Unter dem Stichwort "gerechte Verteilung" forderte Ring, die vergleichsweise geringe Erhöhung der Gewerbesteuer noch einmal zu überdenken. Außerdem kritisierte sie die "vielschichtigen Verzögerungstaktiken" in Sachen Windpark. Im Namen ihrer Fraktion begrüßte Ring die Neuausrichtung des touristischen Profils sowie die daraus resultierende Umgestaltung des Eigenbetriebs Touristik und Kur. Wichtig sei dabei sowohl eine interkommunale Zusammenarbeit als auch eine Schwerpunktsetzung auf die Bereiche Wandern, Radfahren und Naturerlebnis.

Um zukunftsfähig zu bleiben, sind nach Rings Auffassung Ideen gefordert. Als Beispiel nannte sie das Einrichten eines Wohnmobil-Stellplatzes.

Letztlich verabschiedete der Gemeinderat den Kämmereihaushalt sowie den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Touristik und Kur bei einer Gegenstimme. Das Zahlenwerk für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde einstimmig gebilligt.

(wk). Nach vielen Beratungen hat der Schömberger Gemeinderat in der jüngsten Sitzung den Haushalt für 2016 nicht mehr geändert. Demnach hat der Etat ein Volumen in Höhe von 24,8 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) 21,45 und auf den Vermögenshaushalt (Investitionen) 3,35 Millionen Euro. Die Kreditaufnahme liegt bei 500 000 Euro. Wegen der Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A (Agrar) und B (bebaubare Flächen) sowie der Gewerbesteuer rechnet die Gemeinde mit Mehreinnahmen in Höhe von 127 000 Euro. Die Entgelte für die Kindergärten steigen um 75 000 Euro. In der Allgemeinen Rücklage sind zum Jahresende 417 000 Euro. Zum Jahresende hat die Gemeinde Schömberg einschließlich des Eigenbetriebs Wasserversorgung 4,71 Millionen Euro Schulden. Das entspricht einem Schuldenstand in Höhe von 583 Euro pro Person. Der Landesdurchschnitt liegt bei 1157 Euro. Der Jahresverlust des Eigenbetriebs Touristik und Kur beträgt 880 000 Euro.

Die größte Investition ist der Bau eines Regenklärbeckens in Langenbrand für 1,98 Millionen Euro. Bei der Sanierung des Regenüberlaufs in Schömberg gibt die Gemeinde 1,63 Millionen Euro aus. Die umfassende Sanierung der Unterreichenbacher Straße in Bieselsberg kostet 976 000 Euro.

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