Schömberg "Für Strafbefehl gar kein Verständnis"

Schömberg/Freiburg - Ein Hammer: Acht Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung. So lautet das von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmaß gegen den Schömberger Bürgermeister Karl-Josef Sprenger.

Würde dieses verhängt, wäre er vorbestraft.Für Sprenger kommt dieser Strafbefehl aufgrund einer anonymen Anzeige zur absoluten Unzeit: Schließlich steht in Schömberg im Frühjahr die Bürgermeisterwahl an, bei der Sprenger wiedergewählt werden will. Nach Angaben von Hauptamtsleiter Franz Stutz muss diese zwischen dem 3. März und 28. April stattfinden. Und egal, ob eine öffentliche Gerichtsverhandlung vor oder nach dem Urnengang stattfinden würde, Sprenger müsste sich im Wahlkampf damit offensiv auseinandersetzen.

"Die Vorwürfe treffen nicht zu"

Er und sein Freiburger Rechtsanwalt Gerson Trüg sind sich jedoch absolut sicher: "Die Vorwürfe treffen nicht zu." Sie haben fristwahrend Einspruch eingelegt und streben einen Freispruch in der Sache an. Und Trüg spricht Klartext: "Selbst wenn ich unterstelle, dass der Sachverhalt zutrifft, habe ich für dieses hohe Strafmaß absolut kein Verständnis." Die beantragte Strafe kann Trüg, seit 2006 Fachanwalt für Strafrecht und Lehrbeauftragter an der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen, nicht nachvollziehen: "Das ist viel zu hoch gegriffen."

Bei der Staatsanwaltschaft und beim Amtsgericht Balingen sieht man das natürlich anders. Die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hechingen, Nicole Luther, sagt: "Das Strafmaß liegt absolut im Rahmen. Sonst hätten wir es nicht beantragt, und das Amtsgericht den Strafbefehl so nicht erlassen." Sie bezieht sich auf Paragraf 263 des Strafgesetzbuchs und geht bei Sprenger als Amtsträger von "einem besonders schweren Fall" aus.

In Paragraf 263 heißt es: "Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter (...) seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht."

Wie berichtet, wird Sprenger im Zusammenhang mit dem Bau des musischen Betreuungsraums im Schömberger Schulzentrum und damit erhaltenen Schulbaufördermitteln in Höhe von insgesamt 351 000 Euro "Betrug durch Unterlassen" zur Last gelegt. Wie Luther gegenüber unserer Zeitung darlegte, habe Sprenger dem Regierungspräsidium Tübingen als Zuschussbehörde zu spät mitgeteilt, dass die Planungen für den besagten Raum geändert worden seien. Denn beantragt gewesen sei ein musischer Betreuungsraum für die schulische Nutzung, für dessen Bau auch Fördermittel geflossen seien.

Dann aber habe man umgeplant, um für die Stadtkapelle einen Proberaum mit Archivraum, Theke und Teeküche einzurichten. Und genau dieses hätte Bürgermeister Sprenger dem RP sofort mitteilen müssen, weil es dafür keine Zuschüsse gebe. Da er dieses jedoch unterlassen habe, seien Fördermittel in Höhe von 61 700 Euro zu spät zurückgezahlt worden. Der Vorwurf lautet daher: Betrug durch Unterlassen.

Rechtsanwalt Trüg und Bürgermeister Sprenger sind gleichwohl der festen Überzeugung, dass die Vorwürfe nicht zutreffen. Die Staatsanwaltschaft, so Trüg, habe zunächst wegen Betrugs durch aktives Tun ermittelt, diesen Vorwurf dann aber nicht aufrecht erhalten können. Aber auch von Betrug durch Unterlassen könne keine Rede sein. Denn allen Beteiligten – sowohl der Stadtverwaltung als auch den Stadträten und den Vertretern der Behörden, sei klar gewesen, dass der Raum nach dem Bau vom Regierungspräsidium abgenommen werden müsse. "Das neue Nutzungskonzept hätte man also gar nicht verheimlichen können", betont Trüg.

Der Anwalt geht davon aus, dass es im kommenden Jahr zu einem öffentlichem Gerichtstermin in der Sache kommen wird. Denkbar sei aber auch, dass man zuvor mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht nochmals verhandle. "Für Herrn Sprenger und mich war es aber keine einzige Überlegung wert, den Strafbefehl zu akzeptieren – auch nicht im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl", sagt Trüg und bekräftigt: "Wir sind der festen Überzeugung, dass der Vorwurf nicht zutrifft."

Das Kommunalamt im Balinger Landratsamt ist mit dem Fall Sprenger noch nicht befasst, teilte Pressesprecherin Sabine Geiser auf Nachfrage mit. Dienstrechtlich habe der Strafbefehl bisher keine Konsequenzen, da er aufgrund des Einspruchs noch nicht rechtskräftig sei. Sollte es je ein Urteil gegen Sprenger geben, müsse man aber aktiv werden.

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