Windkraft: Kritik an immer wieder verzögerter Beschlussfassung
Von Andrea Fisel
Die Bürgerinitiative (BI) Pro Windkraft Schömberg ist zutiefst enttäuscht über das Vorgehen sowohl der Verwaltung als auch des Gemeinderats hinsichtlich der Nutzung von Windkraft.
Schömberg. Vertreter dieser BI nutzten am Dienstagabend deshalb die Gelegenheit, beim Tagesordnungspunkt "Bürger fragen" ihrem Unmut Luft zu machen. In einer von Christina Keppler, Günter Höfeld und Helmut Andrä unterzeichneten Erklärung begründen sie ihre Unzufriedenheit mit der augenscheinlichen Verzögerungstaktik der Verwaltung, obwohl ein im Februar vergangenen Jahres durchgeführter Bürgerentscheid die positive Haltung der Bevölkerung gegenüber einem Windpark deutlich gezeigt habe. "Und was macht die Gemeinde? Zum wiederholten Male abwägen, prüfen, abstimmen", las Keppler aus dem Schreiben vor. Das hieße in der Wirkung: verzögern, auf die lange Bank schieben, vielleicht sogar aussitzen oder einschlafen lassen.
Die BI hätte Gespräche mit allen Beteiligten – mit ForstBW, BayWa r.e. wind, Prowind, Landsiedlung, BWE, Stadtwerke Rastatt einerseits, mit Verwaltung und den Fraktionen des Gemeinderats andererseits – geführt. Es sei in Erfahrung gebracht worden, dass ForstBW und BayWa bereits seit zwei Monaten Vertragspartner in Sachen Windpark seien.
Auf der heutigen Tagesordnung stehe jedoch keine Beschlussfassung für einen solchen Gestattungsvertrag. "Damit hat man die getroffene Vereinbarung der letzten Poolsitzung verstreichen lassen. Damit ignorieren beide Organe, Verwaltung und Gemeinderat, den Bürgerentscheid", kritisieren die BI-Mitglieder.
Sondersitzung vorgeschlagen
Noch nicht einmal ein Beschluss zur Fertigstellung des Teilflächennutzungsplans sei gefasst worden, zitierte Keppler weiter, obwohl nach Informationen der BI keine Hinderungsgründe bestünden. Deshalb forderten sie den Gemeinderat und die Verwaltung auf, "den dokumentierten Bürgerwillen sofort umzusetzen durch Unterzeichnung des Gestattungsvertrags mit dem Projektierer".
Das Thema Schömberger Energiewende müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Deshalb schlage die BI eine Sondersitzung des Gemeinderats im Mai vor. "Es ist unser Ziel, das Wohl Schömbergs in ökologischer und ökonomischer Hinsicht voranzubringen", endet die Erklärung. Auf die anschließende Frage Höfelds, was konkret die nächsten Schritte in dieser Sache behindere und wie das weitere Vorgehen sei, antwortete Bürgermeister Matthias Leyn: "Wir arbeiten zurzeit noch an dem Abstimmungsverfahren mit der Gemeinde Neuenbürg."
