Angst vor neuen Begehrlichkeiten

Schömberg. Die Menschen mit ihren Vorstellungen durch ein solches Budget stärker einzubinden, sei nach vielen Gesprächen gereift, sagte der Rathauschef als Begründung für sein Anliegen: "Wir wollen die Bürger motivieren, sich einzubringen." Bei der Begehung in den Ortsteilen seien viele Wünsche vorgetragen worden, die sich einfach realisieren ließen. Mit einem solchen Budget könnte die Gemeinde während des Jahres flexibel auf solche Vorstellungen reagieren. Es würden jedoch nicht Ideen verwirklicht, für die ein Gesamtkonzept notwendig sei. Ein solches Budget bedeute auch keinen Freibrief versicherte Leyn: "Der Gemeinderat entscheidet weiter."

Hinsichtlich der Höhe signalisierte Leyn Flexibilität. In der Sitzungsvorlage war die Rede von 50 000 Euro pro Jahr. Es könnten aber auch nur 25 000 Euro sein, sagte Leyn in der Sitzung.

SPD-Fraktionschefin Susanne Ring war jedoch enttäuscht von der Vorlage der Verwaltung, die sehr dürftig sei. Sie hätte sich mehr Erläuterungen gewünscht. So gehe daraus nicht hervor, welche Ziele überhaupt verfolgt würden und wie der Ablauf vonstatten gehen solle. Sie schilderte, wie andere Kommunen mit einem solchen Bürgerbudget umgingen. Als Beispiel nannte sie die Gemeinde Wustermark in Brandenburg mit knapp 8700 Einwohnern. Es hat damit eine vergleichbare Größe wie Schömberg. Dort sei für 2017 und 2018 ein solcher Topf mit jeweils 50 000 Euro eingerichtet worden. In einem bestimmten Zeitraum sollten die Einwohner Ideen zur Gestaltung des Ortes einbringen. Die Kämmerei habe 75 Vorschläge erhalten. Von der Verwaltung seien 25 Ideen ausgesucht worden. An einem bestimmten Tag hätten alle Einwohner ab 14 Jahren die Möglichkeit gehabt, über die eingereichten Anregungen abzustimmen. Jedoch nur 3,3 Prozent der Wahlberechtigten hätten sich an dem Urnengang beteiligt. Damit sei das von der Gemeindevertretung festgesetzte Quorum von zehn Prozent nicht erreicht worden.

Rathauschef Leyn antwortete, dass er für seinen Vorschlag als Vorbild die Stadt Hechingen im Zollernalbkreis gehabt habe. Dort werde die Bevölkerung dazu aufgerufen, Vorschläge einzureichen. Der Gemeinderat entscheide dann darüber, welche Ideen verwirklicht würden.

Auch CDU-Fraktionschef Joachim Zillinger zeigte sich irritiert über den Vorschlag. Er frage sich, ob es denn nicht schon heute Möglichkeiten gebe, Vorschläge der Bürger umzusetzen. Als Beispiel nannte er die KinderGlücksUni. Außerdem fragte er in der Sitzung, ob es in den Ortschaften ohnehin nicht Reptilienfonds gebe. Die Existenz solcher Fonds verneinte Kämmerer Volker Burger gestern auf Anfrage unserer Zeitung.

In der Sitzung machte Zillinger deutlich, dass es für ein solches Bürgerbudget Rahmenkriterien geben müsse. Für nötig erachtet er Transparenz und eine klare Abgrenzung zu dem, was es schon gebe. Es dürften keine Begehrlichkeiten geweckt werden. Außerdem warnte er vor einem "bürokratischen Monster".

Bestimmtes Verfahren angemahnt

Susanne Ring schlug vor, dass der Gemeinderat von den Vorschlägen aus der Bevölkerung bestimmte Ideen aufgreife. Dann sollen die Bürger aus dieser Auswahl entscheiden, was sie wollten. "Sonst laufen wir Gefahr, dass wir etwas tun, was die Mehrheit nicht will." Das Themenfeld müsse klar eingegrenzt sein, forderte Ring.

Leyn warnte vor einem Missverständnis: "Es geht nicht um Pflichtaufgaben." Stattdessen sollten Kleinstmaßnahmen verwirklicht werden. Gerold Kraft, Fraktionschef der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV), waren die Ausführungen von Ring und Zillinger ohnehin viel zu hoch gegriffen. Er mahnte ein "pragmatisches System" an. In dem von Leyn vorgeschlagenen Bürgerbudget sieht er Mittel, um spezielle Dinge zu finanzieren.

Ring hingegen warnte vor Halbheiten. Man müsse das entweder richtig oder gar nicht angehen. Bieselsbergs Ortsvorsteher Ulrich Burkhardt war der Begriff "Bürgerbudget" hingegen viel zu "hochtrabend". Auch er warnte davor, Begehrlichkeiten zu wecken. Letztlich gehe es darum, dass notwendige Dinge auf dem kurzen Dienstweg finanziert würden. Auch Gabriele Freimüller (UWV) sieht in dem Bürgerbudget eine Möglichkeit, um kleine Dinge zu finanzieren. Wegen der zahlreichen Einwände entschloss sich Leyn, die Vorlage zurückzuziehen und die Vorschläge einzuarbeiten.