Das Land Baden-Württemberg erwartet eine Finanzspritze in Millionenhöhe für den Breitbandausbau. Foto: dpa

Auch in Baden-Württemberg beeinflusst die schnelle Internetverbindung zuweilen die Entscheidung für den Wohnort oder eine Firmenansiedlung. Die Landesregierung strebt eine so gute Versorgung an, dass dies künftig nicht mehr die entscheidende Rolle spielt.

Stuttgart - Die weißen Flecken in der Grundversorgung mit schnellem Internet verschwinden rapide von der Landkarte Baden-Württembergs. Statt Anfang 2012 noch 700 unversorgten Ortsteilen gebe es derzeit nur noch 200, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. In drei Viertel aller Landkreise seien Basisnetze geplant oder umgesetzt, an die sich Gemeinden anschließen können. „Damit liegen wir im bundesweiten Vergleich mit an der Spitze bei der Breitbandversorgung.“

Die CDU gab sich unbeeindruckt. Hingegen freute sich Gemeindetagspräsident Roger Kehle: „Eine schnelle und stabile Internetverbindung ist für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger heute nicht weniger entscheidend als das Angebot an Schulen, Kindergärten oder einer intakten Verkehrsinfrastruktur vor Ort.“

Mehr Mittel fließen in die möglichst vom Wohn- und Firmenstandort unabhängige Infrastruktur aus den Erlösen der Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen. Das Land erwartet daraus rund 78 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre. Im selben Zeitraum kommen weitere 40 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt dazu. Für dieses Haushaltsjahr sind 31,7 Millionen Euro veranschlagt, das entspricht einer Verdreifachung im Vergleich zu 2014.

CDU-Spitzenkandidat Wolf kritisiert Grün-Rot

Nach Angaben von Bonde liegt eine fortgeschriebene Breitbandförderrichtlinie des Landes zur Notifizierung bei der EU-Kommission. „Wir hoffen bald die Genehmigung zu haben, um durchstarten zu können.“ In den vergangenen vier Jahren seien 540 Breitbandausbauprojekte von Kommunen vom Land unterstützt worden.

Diese Hilfe kann nach dem EU-rechtlichen Rahmen nur gegeben werden, wenn Marktversagen festgestellt wird. Denn die EU legt den Breitbandausbau - anders als Post oder Festnetztelefon - als unternehmerische Aufgabe von Telekommunikationsfirmen fest, nicht als die der öffentlichen Hand. Bei grünem Licht der EU will das Land auch neue Fördermöglichkeiten schaffen, zum Beispiel wenn Kommunen die bestehenden Infrastruktur der Bahn nutzen möchten.

Diesen mit Rat und Tat zur Seite seht ein neues Kompetenzzentrum Breitbandausbau, für das das Land im Doppelhaushalt 2015/16 sieben neue Stellen vorgesehen hat. Das Kompetenzzentrum wird am Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung angesiedelt sein.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sagte: „Zwar gibt es nun zusätzliche Mittel - wohlgemerkt Bundes- nicht Landesmittel - aber eine geplante neue und für die Kommunen wichtige Förderrichtlinie ist in Brüssel noch immer nicht genehmigt. Im Grunde wird hier der untaugliche Versuch unternommen, sich mit fremden Federn zu schmücken.“