Bürgerentscheid: Fakten und Hintergründe zum Ablauf / Briefwahl im Notfall noch bis Sonntag möglich
Ja oder Nein? Morgen, Sonntag, gibt’s den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Schenkenzells. Die Spannung ist groß, und das nicht nur im Rathaus. Ein paar Fakten und Hintergründe zum Ablauf.
Schenkenzell. Rund 1460 Schenkenzeller, Kaltbrunner und Witticher ab 16 Jahren sind am Sonntag zur Abstimmung aufgerufen, wie es mit der Grundschule im Ort weitergehen soll – weiterhin Selbstständigkeit oder Fusion mit Schiltach im Hoffeld? 231 Wahlberechtigte hatten bis gestern ihr Kreuz per Briefwahl schon gesetzt. Übrigens: Deren Umschläge mit dem Wahlzettel werden auch erst am Sonntag ab 18 Uhr geöffnet.
Wann und wo kann am Sonntag gewählt werden?
Von 8 bis 18 Uhr. Wahllokale sind die Rathäuser in Schenkenzell und in Wittichen, jeweils der Sitzungssaal. Wer zu welchem Wahlbezirk gehört, steht auf der Wahlbenachrichtigung. Die Wahlbenachrichtigung soll am Sonntag mitgebracht werden, das ist aber kein Muss. Zur Sicherheit den Ausweis einstecken, ansonsten gilt auch ohne Nachweis durch Dokumente als legitimiert, wer der Verwaltung "persönlich bekannt" ist.
Kann ich jetzt noch Briefwahl beantragen?
Ja, aber nur noch im Notfall wie plötzlicher Krankheit. Die Online-Beantragung ist abgeschlossen. Heute, Samstag, gibt es von 10 bis 12 Uhr einen Notdienst im Rathaus, ebenso am Sonntag bis 15 Uhr. Dort können die Unterlagen persönlich abgeholt werden. Wichtig: Wer jemanden damit beauftragt, an seiner statt die Unterlagen zu holen, muss die dafür notwendigen Felder auf der Wahlbenachrichtigung ausfüllen, etwa den Namen des Abholenden eintragen, und persönlich unterschreiben. Der Abholende muss die Wahlbenachrichtigung mitbringen, sonst bekommt er den Stimmzettel nicht mit.
Wie lautet die Frage?
"Sind sie für den Erhalt der Grundschule Schenkenzell als eigenständige Schule am Ort?" Es gibt nur zwei Möglichkeiten zum Ankreuzen: Ja oder Nein.
Wann ist der Stimmzettel ungültig?
Wenn das Kreuz irgendwo außerhalb der Felder in der Mitte gesetzt wird und der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist. Ungültig wird die Stimme auch bei handschriftlichen Anmerkungen, wenn sie beispielsweise beleidigenden Charakter haben oder Rückschluss auf die Identität des Wählers zulassen.
Wann ist der Bürgerentscheid zustande gekommen?
Es gibt zwei Stufen: Im Prinzip gilt die einfache Mehrheit. Allerdings muss das so genannte Quorum erfüllt werden: Eine der beiden Seiten muss mindestens 20 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten hinter sich vereinen. Das heißt: Rund 290 Wahlberechtigte müssen im Schenkenzeller Fall entweder mit Ja oder mit Nein gestimmt haben. Der Gesetzgeber hat diese Hürde eingebaut, damit Entscheidungen nicht nur von einer engagierten Minderheit getroffen werden können, sondern von einer breiten Basis getragen werden.
Welche Bedeutung hat die Abstimmung?
Wenn das Bürgerbegehren (Ja) Erfolg hat, ist das Ergebnis für die Gemeinde für drei Jahre bindend.
Was passiert im Falle eines Ja?
Die Schule muss zunächst erhalten bleiben. Das Thema darf in dieser Zeit nicht wieder auf die Agenda des Gemeinderats gesetzt werden. Die Gemeinde ist Schulträgerin, das Land stellt unter anderem das Personal. Die Schulbehörden werden sich aber nicht über den politischen Willen im Ort hinwegsetzen.
Was passiert im Falle eines Nein?
Das ist offen. Dann geht die Entscheidung zurück an den Gemeinderat. Er kann dann die Fusionsverhandlungen mit Schiltach fortsetzen oder auch ganz neu entscheiden. Festgezimmert wäre das Schicksal der Schule folglich nicht, wobei eine Fusion aber als wahrscheinlich gilt.
Welche Bedeutung hat der Ausgang für die Eltern von Grundschulkindern?
Das kommt drauf an, je nach dem, ob es am Ende zur Fusion kommt oder nicht. Für jene Familien, die ihre Kinder sowieso nach Schiltach schicken wollen, gar keine. Das ist schon bislang möglich. Zwar muss ein Wechsel des Schulbezirks beantragt werden, was aber aufgrund der Tatsache, dass Schiltach Ganztagsschule anbietet, als reine Formsache betrachtet wird. Dem Wechselwunsch stimmen die Behörden laut Gemeindeverwaltung erfahrungsgemäß unkompliziert zu.
Wann steht das Ergebnis fest?
Wenn alles glatt geht, voraussichtlich bereits 45 Minuten nach Schließung der Wahllokale. Die Auszählung ist einfach. Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses ist auf 18.30 Uhr terminiert, sie kann sich aber verschieben. Eine Viertelstunde später könnte das Ergebnis bereits feststehen.
Wie wird das Ergebnis öffentlich bekanntgemacht?
Bürgermeister Thomas Schenk verliest das Ergebnis im Rathaus. Noch am Abend soll es auch auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlich werden.
"Am Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über den Erhalt der Grundschule im Ortskern Schenkenzells. Zum ersten Mal in der Geschichte können alle Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme Einfluss auf die weitere Entwicklung in der Gemeinde nehmen. Die Argumente der Bürgerinitiative und der Gemeinde konnten Sie im Mitteilungsblatt vom 30. Juni ausführlich nachlesen. Nutzen Sie die Chance, diese wichtige kommunalpolitische Entscheidung selber mit zu gestalten und gehen Sie am Sonntag zur Wahl. Je höher die Wahlbeteiligung, desto besser ist die demokratische Legitimierung des Wahlergebnisses. Zur Erläuterung der zur Abstimmung gestellten Frage: Wenn Sie die Frage "Sind Sie für den Erhalt der Grundschule Schenkenzell als eigenständige Schule am Ort" mit Ja beantworten, stimmen Sie dafür, dass die Grundschule in der Form wie sie bisher besteht, auch weiterhin so bestehen bleibt. Wenn Sie die Frage mit Nein beantworten, stimmen Sie dafür, dass die Gemeinde Schenkenzell Verhandlungen mit der Stadt Schiltach aufnimmt, mit dem Ziel, eine gemeinsame Grundschule am Standort am Kaibach zu bilden. Bilden Sie sich Ihre Meinung anhand der bereitgestellten Informationen. Wir freuen uns auf Ihre Stimmabgabe in den Wahllokalen! Gehen Sie am 24. Juli zur Wahl und entscheiden Sie mit!"
"Am Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über den Erhalt der Grundschule im Ortskern Schenkenzells. Zum ersten Mal in der Geschichte können alle Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme Einfluss auf die weitere Entwicklung in der Gemeinde nehmen. Die Argumente der Bürgerinitiative und der Gemeinde konnten Sie im Mitteilungsblatt vom 30. Juni ausführlich nachlesen. Nutzen Sie die Chance, diese wichtige kommunalpolitische Entscheidung selber mit zu gestalten und gehen Sie am Sonntag zur Wahl. Je höher die Wahlbeteiligung, desto besser ist die demokratische Legitimierung des Wahlergebnisses. Zur Erläuterung der zur Abstimmung gestellten Frage: Wenn Sie die Frage "Sind Sie für den Erhalt der Grundschule Schenkenzell als eigenständige Schule am Ort" mit Ja beantworten, stimmen Sie dafür, dass die Grundschule in der Form wie sie bisher besteht, auch weiterhin so bestehen bleibt. Wenn Sie die Frage mit Nein beantworten, stimmen Sie dafür, dass die Gemeinde Schenkenzell Verhandlungen mit der Stadt Schiltach aufnimmt, mit dem Ziel, eine gemeinsame Grundschule am Standort am Kaibach zu bilden. Bilden Sie sich Ihre Meinung anhand der bereitgestellten Informationen. Wir freuen uns auf Ihre Stimmabgabe in den Wahllokalen! Gehen Sie am 24. Juli zur Wahl und entscheiden Sie mit!"
