Haushalt: Erfreuliche Veränderungen gegenüber dem Entwurf / Zusätzliche Grundstückserlöse

Kleine vorweihnachtliche Bescherung: Zum Jahresende hellt sich die finanziell angespannte Situation der Gemeinde etwas auf. Es müssen nun deutlich weniger Schulden gemacht werden, um den Haushalt 2017 zu finanzieren.

Schenkenzell. Diese gute Botschaft überbrachte Bürgermeister Thomas Schenk den Gemeinderäten in der letzten Sitzung des Jahres am Mittwoch, in der generell der Haushaltsplan für das neue Jahr verabschiedet wird. Während bei der Gewerbesteuer unverändert mit Einnahmen von 1,9 Millionen Euro, beim Einkommensteueranteil eine Million Euro, der Grundsteuer von 230 000 Euro und beim Umsatzsteueranteil mit 157 000 Euro gerechnet werden kann, sind bei den Schlüsselzuweisungen 141 000 Euro zu erwarten. Dies sind 10 000 Euro mehr als beim Entwurf vor drei Wochen veranschlagt wurde. Deutlicher ausgewirkt hat sich die Entscheidung des Verwaltungsausschusses des Kreistages, die Kreisumlage von 30 Prozent auf 28,5 Prozent zu senken.

Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen

Dadurch spart die Gemeinde 38 000 Euro bei den Ausgaben und erwirtschaftet im Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 90 000 Euro statt der bislang vorgesehenen 52 000 Euro. Die Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen werden zusätzlich für die geplante Zusammenlegung der Grundschule Schenkenzell mit der Ganztagesgrundschule Schiltach verwendet, womit diese Haushaltsstelle auf 40 000 Euro erhöht wird. Auch die Mittel für die Brückensanierung im Heubachtal mussten aufgrund des Ausschreibungsergebnisses um 20 000 Euro auf nun 45 000 Euro aufgestockt werden.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts steigt auf 6,6 Millionen Euro, das des Vermögenshaushalts auf 5,3 Millionen Euro jeweils geringfügig an.

Die erfreulichsten Veränderungen im Vergleich zum Entwurf sind jedoch zusätzliche Grundstückserlöse, die um 130 000 Euro auf insgesamt 340 000 Euro steigen. Durch die verbesserte Einnahmesituation sowie die erhöhte Zuführung sinkt die vorgesehene Kreditaufnahme um 140 000 Euro auf 520 000 Euro zur Finanzierung des Vermögenshaushalts.

Darlehensaufnahme nicht nötig

Zur Schuldungentwicklung erklärte Bürgermeister Thomas Schenk, dass eine Kreditermächtigung im Haushaltsjahr 2015 von 310 000 Euro aufgrund sich verschobener Projekte nicht in Anspruch genommen werden musste. Auch die für den laufenden Haushalt vorgesehene Darlehensaufnahme von 520 000 Euro werde nicht benötigt, da nicht alle Vorhaben abgearbeitet worden seien und es bei der Gewerbesteuer noch Nachzahlungen gegeben habe. Die Kreditermächtigung von 2016 gelte auch für das Jahr 2017, so Schenk. Im schlimmsten Fall könnte die Verschuldung der Gemeinde zum Ende des Jahres 2017 also auf 1,34 Millionen Euro steigen, was 742 Euro je Einwohner entspricht. Zwar sieht die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020 weitere Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 2,4 Millionen Euro vor, um in diesem Zeitraum geplante Investitionen von 3,9 Millionen Euro zu stemmen.

Doch der Bürgermeister beruhigte: "Dies ist nur eine Vorausschau und wäre so nicht möglich. Im Herbst 2017 wird der Gemeinderat entscheiden, was machbar ist.

Ziel ist es, die Verschuldung in ein paar Jahren wieder zu senken". Die Verabschiedung des 11,9 Millionen Euro schweren Gesamthaushalts samt Satzung erfolgte einstimmig.