Hochwasserschutz: Regierungspräsidium: Gefährdung für Ortslage fehlt / Räte sind verärgert
Schenkenzell. Für die Sicherung des Stockhofbachs im Oberlauf erhält die Gemeinde keine Förderung vom Land. Eine Notlösung muss sie selbst bezahlen. Das stößt einigen Gemeinderäten sauer auf: Wie Bürgermeister Thomas Schenk in der Ratssitzung mitteilte, habe die Verwaltung nach dem Hochwasser im April 2015 das Planungsbüro Zink beauftragt, eine neue Trasse des Stockhofbachs auszuarbeiten, um künftige Überflutungen von Gebäuden zu vermeiden.
Die Planungen seien zum Ende des Jahres 2015 fertiggestellt und über das Landratsamt Rottweil zur Vorprüfung der Förderfähigkeit dem Regierungspräsidium (RP) Freiburg übergeben worden. Die Rottweiler Behörde habe die Gemeinde in ihrem Vorhaben unterstützt, da sie die Voraussetzungen für eine Bezuschussung erfüllt sah.
Das RP lehnt eine Förderung ab, weil eine "Gefährdung der Ortslage" fehle. Der Versuch, einen Ortstermin mit der zuständigen Sachbearbeiterin aus Freiburg zu erreichen, sei gescheitert, erzählt Schenk.
I n mehreren Gesprächen mit dem Landratsamt sei ausgelotet worden, wie der Antrag doch noch zum Erfolg führen könne, schilderte der Bürgermeister. Aber auch die Änderung der Fließrichtung auf der Wiese, wodurch das Wasser nicht mehr den Hofbereich der Firma Duravit, sondern angrenzende Gebäude in der Hans-Jakob-Straße bei Hochwasser gefährden werde, habe nichts gebracht. Das RP habe auch diese Möglichkeit verworfen und argumentiert, wasserbauliche Vorhaben seien nur zuschussfähig, wenn eine ganze Ortslage und nicht nur drei einzelne Gebäude gefährdet seien.
Die Gemeinde ist finanziell nicht in der Lage, die gesamte Baumaßnahme mit geschätzten Kosten von 285 000 Euro zu stemmen. Dennoch müsse überlegt werden, wie die Sicherheit der Gebäude am Stockhofbach erhöht werden könne, sagte Schenk. Bislang habe die Gemeinde für Sofortmaßnahmen wie Geröllfang sowie Räumung und Wiederinstandsetzung der Bachverdolung insgesamt 19 000 Euro ausgegeben.
Im Haushaltsplan 2016 seien 36 000 Euro eingestellt, wovon allerdings rund 13 000 Euro für Ingenieurhonorare, hydraulische Berechnungen und Vermessungen gebunden seien. Für weitere Maßnahmen stünden somit noch 23 000 Euro zur Verfügung.
Einen noch nicht beseitigten Schwachpunkt habe der Stockhofbach oberhalb des Stockhofs. Bei schweren Regenfällen sei nicht auszuschließen, dass wiederum größere Geröllmassen aus dem Oberlauf mitgerissen würden. Die Sohle müsse deshalb durch Querriegel und die Seiten durch sogenannte Raubäume und uferstabilisierende Bepflanzung gesichert werden. Für diese Arbeiten, wofür es wegen der extremen Hanglage einen Schreitbagger brauche, habe in einer beschränkten Ausschreibung die Firma Kimmich aus Furtwangen mit rund 10 600 Euro das günstigste Angebot unterbreitet. Die Bauzeit betrage rund eine Woche, die Maßnahme sollte bis Ende Oktober abgeschlossen sein, riet der Bürgermeister.
Für Kaufmann ist das Vorgehen eine "Schweinerei"
Ge meinderat Werner Kaufmann bezeichnete es als "Schweinerei", wie sich das RP mit Argumenten aus der Sache herauswinde und die Gemeinde leer ausgehe. Wenn man sehe, wie viel Geld das Land anderorts für Hochwasserschutzmaßnahmen ausgebe, sei die Entscheidung nicht nachvollziehbar.
Weitere Ratsmitglieder äußerten sich ähnlich kritisch. Einstimmig vergab der Gemeinderat den Auftrag dann an die Firma Kimmich.