Trotz angespannter Haushaltslage soll im kommenden Jahr auf dem gepflasterten Platz im Freigelände Heilig Garten ein Pavillon mit Bänken aufgestellt werden. Foto: Herzog Foto: Schwarzwälder-Bote

Schenk: Angespannte Haushaltslage / Weniger Gewerbesteuer / Umschuldung bringt keine Vorteile

Von Lothar Herzog

Schenkenzell. Die Gemeinde Schenkenzell muss den Gürtel enger schnallen und 2015 kleinere Brötchen backen. Grund sind deutlich zurückgehende Einnahmen bei der Gewerbesteuer, die bereits den laufenden Haushalt belasten.

Schon in der November-Sitzung hatte Bürgermeister Thomas Schenk beim Haushaltszwischenbericht befürchtet, dass das Gewerbesteueraufkommen zum Jahresende nochmals sinkt. Gegenüber dem Planansatz von 1,9 Millionen Euro könnten nur 1,53 Millionen Euro eingenommen werden. Abzüglich der dadurch geringeren Zahlung bei der Gewerbesteuerumlage entstünde im laufenden Etat eine Deckungslücke von rund 290 000 Euro. Um einen Fehlbetrag im Rechnungsabschluss zu vermeiden, müssten Ausgaben gestrichen und mehr Geld aus den Rücklagen entnommen werden. Letztere seien dann fast bis auf die gesetzliche Mindesteinlage aufgebraucht, erläuterte Schenk.

Für das Jahr 2015 geht der Bürgermeister von einer angespannten Haushaltslage aus. Bei der Erstellung des Entwurfs seien die geplanten Investitionen auf das Minimum reduziert worden. Aufgrund der zuletzt eingegangenen Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer könne nur noch ein Betrag von 1,67 Millionen Euro angesetzt werden. Gegenüber dem Planansatz 2014 werde es beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 943 000 Euro und bei der Umsatzsteuer mit 109 000 Euro leichte Steigerungen geben. Auch die Schlüsselzuweisungen vom Land seien mit 117 000 Euro geringfügig höher als in 2014 (99 000 Euro). Die Grundsteuer bringe 203 000 Euro ein. An Umlagen müssten insgesamt 1,53 Millionen Euro gezahlt werden. Durch höhere Ausgaben bei den allgemeinen Betriebskosten werde das Ergebnis weiter verschlechtert, beklagte der Bürgermeister. So steigen die Personalkosten um 2,3 Prozent auf 977 000 Euro und machen einen Anteil der Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 19 Prozent aus. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sollen teilweise durch eine drastische Kürzung der Mittel für Straßenunterhaltungsmaßnahmen aufgefangen werden. Gemeinderat Werner Kaufmann schlug vor, die bisherige Summe von 200 000 Euro auf 50 000 Euro zu kürzen. Da in den letzten Jahren sehr viel saniert worden sei, könne man sich da einmal auf das Nötigste beschränken. Diese Ansicht vertraten auch andere Ratsmitglieder sowie der Bürgermeister. Aus einer anderen von Kaufmann angeregten Sparmaßnahme wurde jedoch nichts. Wenn die Gemeinde ihre Darlehensverträge kündige, müsse sie eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Zwar seien mit neuen Kreditverträgen günstigere Zinsen zu bekommen. Unterm Strich lohne sich das Ganze trotzdem nicht, hatte Schenk ausgerechnet.

Aus dem Verwaltungshaushalt, der Einnahmen und Ausgaben von 4,97 Millionen Euro vorsieht, können 180600 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Größte Investition ist die Sanierung des Pfarrbergwegs, für den 150 000 Euro veranschlagt werden. Dabei erhofft sich die Gemeinde eine Förderung von 75 000 Euro. In das Sanierungsgebiet Heilig-Garten sollen 100 000 Euro fließen, die das Land mit 60 000 Euro bezuschusst. Rund 80 000 Euro kostet die Außensanierung einschließlich einer neuen Heizung im Haus des Gastes. Für 30 000 Euro ist die Aufstellung eines Pavillons im Freigelände Heilig-Garten vorgesehen.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts ist eine Darlehensaufnahme von 260000 Euro erforderlich. Verabschiedet werden soll der Haushaltsplan 2015 samt Satzung in der Sitzung am 17. Dezember.