Gemeinderat: Gremium spricht sich rückwirkend für ein Aufheben der Fremdenverkehrsabgabe aus
In der Gemeinde Schenkenzell fällt die Fremdenverkehrsabgabe bereits für dieses Jahr weg. Überraschend einstimmig beschloss der Gemeinderat die Abschaffung.
Schenkenzell. Das Gremium hatte bereits im Septemberdieses Thema auf dem Tisch liegen, war sich damals aber noch uneins. Weil die Satzung aus dem Jahre 1988 nicht mehr zeitgemäß war, forderte Bürgermeister Thomas Schenk zwingend eine Neustrukturierung. Es wurde eine Arbeitsgruppe mit je zwei Personen aus dem Gemeinderat und der Verwaltung gegründet. Eine Anfrage beim Gemeindetag ergab, dass bei der Berechnung der Abgabe lediglich der in Schenkenzell und Kaltbrunn erzielte Umsatz berücksichtigt werden darf.
Für die Abgabenfestsetzung sei es unerheblich, so Schenk, ob der einzelne Unternehmer die Vorteile aus dem Fremdenverkehr tatsächlich nutze. Der Teufel stecke dennoch im Detail. "Fremder" im Sinne der Bestimmungen sei jeder, der von außerhalb Schenkenzells komme. Somit seien dies auch Tagesgäste, Wochenendausflügler und Teilnehmer von Tagungen.
Die Entfernung des Wohnorts spiele dabei keine Rolle, schilderte der Bürgermeister. Aus diesem Grund müssten die bisherigen Vorteilssätze überarbeitet werden. Während Umsätze bei Herbergsbetrieben relativ einfach zu ermitteln seien, werde es bei Einzelhändlern und Dienstleistern kompliziert. Praktisch müsste ein Metzger für jeden verkauften Wurstwecken an einen Kunden außerhalb von Schenkenzell eine Abgabe entrichten.
Weil dies einen immensen Aufwand erfordern würde, werde der Umsatz geschätzt , dies sei rechtlich zulässig. Ein von der Arbeitsgruppe erstelltes Modell lasse die Vermutung zu, dass aufgrund von höheren Bemessungsgrundlagen die Abgabe steige und zu einer versteckten Steuererhöhung führe. Deshalb müsse überlegt werden, den bisherigen Hebesatz zu senken. Falls der Gemeinderat die Abschaffung beschließe, fehle der Kommune jährlich rund 7000 Euro zur Finanzierung des Tourismus. Dies könnte sich nachteilig bei von der Gemeinde gestellten Anträgen an den Ausgleichsstock auswirken, gab Schenk zu bedenken.
Rätin Brigitte Sum sprach von einer schwammigen Grundlage. Der Gesetzgeber habe sich das einmal einfach gedacht. Selbst Richter hätten mit der Definition ihre Probleme. So bald bar bezahlt werde, lasse sich es nicht mehr nachvollziehen, welches Geschäft gemacht worden sei. Ratskollege Kurt Armbruster sah in dem System eine Ungerechtigkeit, da die Gastronomie den Löwenanteil beisteuern müsse. Willi Intraschak stellte fest, dass wenn ein Schenkenzeller eine Firma von außerhalb beauftrage, diese nichts bezahlen brauche. Die Gemeinde müsse aber über jeden Dienstleister im Ort froh sein. Der Wegfall der Abgabe entlaste Verwaltung und Betriebe, argumentierte Intraschak. Schenk räumte ein, in ihm würden zwei Herzen schlagen und er fühle sich hin und hergerissen. Es bestünde die Möglichkeit, das fehlende Steuergeld wenigstens zum Teil wieder hereinzuholen, wenn die Kurtaxe moderat erhöht werde. In diesem Fall würden jene zur Kasse gebeten, die tatsächlich Gäste in Schenkenzell seien, zeigte der Bürgermeister Kompromissbereitschaft.
Mit diesem Vorschlag konnte Gemeinderat mitgehen. Die Aufhebung der Fremdenverkehrsabgabesatzung soll in der nächsten Ratssitzung erfolgen, die dann rückwirkend für das Jahr 2016 gilt.