Schenkenzeller Rat macht Weg einstimmig frei / Wahl im Juli
Von Volker Rath
Der Bürgerentscheid kommt. Noch im Juli sollen die Schenkenzeller entscheiden, ob die Gemeinde ihre eigenständige Grundschule behalten will. Es ist ein Novum im Ort.
Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, 24. Juli, statt. Laut Verwaltung haben Gemeinde und Bürgerinitiative bis dahin noch genug Zeit, das Notwendige in die Wege zu leiten. Mit der Festlegung des Wahltermins lehnte es der Gemeinderat faktisch ab, seinen Beschluss vom Februar zu revidieren, die Fusionsverhandlungen aufzunehmen. Wird das Quorum erfüllt und kommt der Bürgerentscheid zustande, ist das Ergebnis für die Gemeinde drei Jahre lang bindend. Es gibt rund 1500 Wahlberechtigte. Ferner bildete der Rat einen Gemeindewahlausschuss für den Bürgerentscheid. Vorsitzender ist der Bürgermeister, Stellvertreter Gemeinderat Werner Kaufmann. Dem Ausschuss gehören vom Gemeinderat Thomas Finkbeiner und Brigitte Sum an, von der Bürgerinitiative Jochen Kilguß und Ralf Jehle. Insgesamt braucht die Gemeinde 21 Wahlhelfer, also noch 15 nach Abzug der Ausschussmitglieder. Laut Katrin Kilguß waren bislang 45 Prozent aller Bürgerentscheide in Baden-Württemberg erfolgreich, in 25 Prozent der Fälle hätten die Gemeinderäte nach einem Bürgerbegehren ihre Beschlüsse geändert, ohne Bürgerentscheid. Für Gemeinderätin Annette Hauer ist der Bürgerentscheid bei der Gemenge-lage in Schenkenzell "klar notwendig". Für Willi Intraschak gibt es ebenfalls nur einen Weg. "Dann wissen wir, wo wir dran sind." Ähnlich drückte sich Brigitte Sum aus: "Dann wissen wir, was los ist." Kurt Armbruster sagte, Schenkenzell werde das Ergebnis "akzeptieren". Initiativen-Sprecherin Kilguß erklärte, es wäre für alle Beteiligten einfacher gewesen, der Rat hätte seinen Beschluss vom Februar aufgehoben. Aber sie kann mit einem Bürgerentscheid "gut leben".
Schenkenzell. Noch nie in der Ortsgeschichte hatte es einen Bürgerentscheid gegeben. Der Gemeinderat machte den Weg dafür am Mittwoch frei, einstimmig. Acht Zuhörer waren gekommen. Damit folgte das Gremium der Empfehlung der Verwaltung um Bürgermeister Thomas Schenk, die Einwohnerschaft selbst eine Antwort auf die Frage geben zu lassen, die die Gemeinde seit Wochen umtreibt: die Fusionsverhandlungen mit Schiltach über eine gemeinsame Grundschule im Hoffeld an der Gemarkungsgrenze fortzusetzen oder von vorneherein bei der Selbstständigkeit zu bleiben.
Die Bürgerinitiative um ihre gewählte Vertrauensperson Katrin Kilguß hatte im Bürgerbegehren offenbar perfekte Vorarbeit geleistet. Sie brachten nicht nur 472 gültige Unterschriften von Schenkenzellern bei, fast fünf Mal so viele wie notwendig. Sie erfüllte dazu sämtliche Anforderungen wie Formen, Fristen und schriftliche Begründung vollständig. Auch die Frage, die den wahlberechtigten Schenkenzellern gestellt wird, ist eindeutig mit Ja oder Nein zu beantworten, wie es die Verfassungsrechtler wollten: "Sind Sie für den Erhalt der Grundschule Schenkenzell als eigenständige Schule am Ort?" Einen Kostendeckungsvorschlag für ihre Forderung brauche die Initiative in Schenks Augen nicht zu unterbreiten: "Eine Schule kostet immer Geld, egal ob sie eigenständig ist oder sonstwo daheim ist."
Vor der Abstimmung erhielt die Initiativensprecherin das Wort. Sie wolle betonen, dass das Bürgerbegehren kein Misstrauensvotum gegen Bürgermeister, Rat und Verwaltung sei, auch nicht gegen Schiltach, so Kilguß. Sie wolle die Arbeit der Kommunalpolitik keinesfalls "zerpflücken" oder das gute Miteinander im Dorf infrage stellen. Es gehe nicht nur um Emotionen, sondern "um eine ganz konkrete Sachfrage". Aus Sicht der Initiative sei es besser, die Schule im Dorf zu erhalten. Zumindest im Moment gebe es "keine Notwendigkeit", sie aufzugeben. Die Debatte solle auch sachlich bleiben.
Briefwahl ist möglich
Die Meinung der Mehrheit der Eltern, deren Kinder die Schule besuchen, sei eindeutig für den Erhalt, so Kilguß. Sie seien die direkt Betroffenen. Für sie das schlimmste Szenario wäre es, wenn der Bürgerentscheid am Quorum scheitere, weil zu wenig Leute zur Abstimmung gingen, "bloß weil an dem Tag vielleicht schönes Wetter ist".
Bürgermeister Schenk hielt entgegen, dass beide Schul-Modelle "Vor- und Nachteile" hätten. Er sei zuversichtlich, dass bei einem Bürgerentscheid ein Ergebnis zustande komme, "das akzeptiert werden kann und akzeptiert werden wird". Sonntagsausflügler hätten die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen.
Wichtig sei, dass eine Entscheidung "zügig" fällt und nicht erst nach den Sommerferien, was rechtlich auch möglich wäre. Die Entscheidung sei "weitreichend" für Schenkenzell, der Gemeinderat habe es sich im Februar deshalb "auch nicht leicht gemacht", so Schenk. Aber auch eine Fortführung der Gespräche mit Schiltach bedeute noch nicht zwingend, dass die Schenkenzeller Schule geschlossen werde.
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