Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt.
Berlin - Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" fiel der Entschluss bei der Sitzung des Bundessicherheitsrats am vergangenen Mittwoch.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums hätten die entsprechenden Anträge entweder ganz abgelehnt oder die Entscheidung bis auf Weiteres vertagt.
Offiziell äußert sich die Bundesregierung nicht zu den Beschlüssen des geheim tagenden Gremiums. Aus Regierungskreisen hieß es dem Bericht zufolge, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Die Mitglieder des Bundessicherheitsrats sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet.
Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien einer der wichtigsten Kunden. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat Waffenexporte für 360 Millionen Euro.
Das ölreiche Königreich steht auch wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik. Aktuell sorgt die Prügelstrafe für den islamkritischen Blogger Raif Badawi international für Empörung. Der Aktivist war zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden, weil er im Internet den Islam beleidigt haben soll.