Die letzten Akten zum "Schwarzen Donnerstag" liegen nun dem S21-Untersuchungsausschuss vor. (Archivfoto) Foto: dpa

Der S21-U-Ausschuss hat den mit Spannung erwarteten Bericht der grün-roten Landesregierung zu den Ereignissen rund um den "Schwarzen Donnerstag" jetzt vorliegen. Eine erste öffentliche Sitzung des Gremiums ist für den 9. Mai geplant.

Der S21-U-Ausschuss hat den mit Spannung erwarteten Bericht der grün-roten Landesregierung zu den Ereignissen rund um den "Schwarzen Donnerstag" jetzt vorliegen. Eine erste öffentliche Sitzung des Gremiums ist für den 9. Mai geplant.

Stuttgart - Beim Untersuchungsausschuss des Landtags zum gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Stuttgart-21-Gegner im Jahr 2010 sind weitere wichtige Unterlagen eingegangen. Der mit Spannung erwartete Bericht der grün-roten Landesregierung zu den Vorfällen rund um den „Schwarzen Donnerstag“ liege jetzt vor, hieß es am Montag im Landtag. Der Untersuchungsausschuss erhofft sich davon mehr Klarheit darüber, ob der damalige Regierungschef Stefan Mappus (CDU) Einfluss auf den harten Polizeieinsatz am 30. September 2010 genommen hat.

130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden damals nach Angaben des Innenministeriums verletzt. Ein erster Untersuchungsausschuss noch unter Schwarz-Gelb beschäftigte sich bis Januar 2011 mit der Aufarbeitung der Vorgänge.

Grüne und SPD vermuten aber, dass damals nicht alle Unterlagen vorlagen. Daher wurde ein zweiter Ausschuss eingesetzt. Auch steht der Vorwurf der Falschaussage gegen damalige Zeugen im Raum. Eine erste öffentliche Sitzung des Gremiums ist für den 9. Mai geplant, eine weitere am 6. Juni. Öffentlich gehört werden soll etwa der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, und die ehemalige Ministerin Tanja Gönner (CDU).