S 21 Wer steht hinter dem Stuttgarter Appell?

Berlin - In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Umsetzung des Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und unionsgeführte Länder eine Verständigung vor der Sommerpause erwarten, bleibt die SPD-Seite skeptisch. Sie fordert Zusagen etwa in der Frage möglicher Strafzahlungen, sollte der vorgegebene Schuldenabbau verfehlt werden. Eine getrennte Abstimmung über Fiskalpakt und dauerhaften Rettungschirm ESM in Bundestag und Bundesrat lehnte Schäuble erneut strikt ab.

Schönefeld - 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, weniger Arbeitsstunden für Ältere und flexiblere Zeiten für alle - mit diesem Ergebnis ist der Tarifkonflikt in der Chemie-Industrie nach zwei Verhandlungsrunden beendet. Arbeitgeber und Gewerkschaft sprachen von einem fairen und vertretbaren Kompromiss für die bundesweit 550 000 Beschäftigten. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 19 Monaten und ermöglicht auch flexiblere Arbeitszeiten bei Kindererziehung oder Pflege sowie eine 4-Tage-Woche für Ältere.

Berlin - Die bevorstehende Entscheidung des Bundestags zur Organspende-Reform soll nach dem Willen der Bundesregierung die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung ehöhen. 12 000 Menschen auf den Wartelisten, seien eine Verpflichtung, dass jeder im Leben sich einmal im Leben mit der Frage Organspende auseinandersetzt, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der dpa. Jeder der sich nicht entscheide, lastet diese Entscheidung dann möglicherweise den Angehörigen auf. Künftig sollen alle Bürger schriftlich gefragt werden, ob sie nach dem Hirntod zur Spende bereit sind.

Berlin - Trotz guter Wirtschaftslage in Deutschland wächst wieder die Zahl der Bürger, die Privatinsolvenz anmelden. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 105 000 sein, erwartet der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen. Jeder zehnte Erwachsene sei überschuldet, könne also von seinem Einkommen nicht dauerhaft Lebenshaltungskosten und Schuldentilgung bezahlen. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ermöglicht, die Restschuld innerhalb von sechs Jahren loszuwerden. Bei den Unternehmen rechnet der Verband für 2012 mit 32 000 Insolvenzen.

Berlin - Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will am 4. Juni mit den Vorsitzenden von CSU und FDP den weiteren Kurs der schwarz-gelben Regierung abstecken. Das bestätigte ein FDP-Sprecher in Berlin. Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich laut "Rheinischer Post" auf diesen Termin geeinigt. Nach dem Desaster für die CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte Seehofer lautstark Konsequenzen für die Arbeit im Bund und ein Dreiertreffen gefordert.