Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi Foto: dpa

Die syrischen Friedensverhandlungen gehen auf eine Initiative von Russland und den USA zurück. Doch es sieht nicht so aus, als bestehe zwischen den beiden Großmächten Einigkeit über das Ziel dieser Verhandlungen.

Die syrischen Friedensverhandlungen gehen auf eine Initiative von Russland und den USA zurück. Doch es sieht nicht so aus, als bestehe zwischen den beiden Großmächten Einigkeit über das Ziel dieser Verhandlungen.

Moskau/Genf - Die syrischen Friedensverhandlungen stecken tief in der Krise. Das liegt auch daran, dass die beiden Initiatoren der Genfer Gespräche, die USA und Russland, nicht an einem Strang ziehen. Zwar hieß es am Freitag in Genf, die Gespräche sollten fortgesetzt werden. Doch einen Termin für eine neue Verhandlungsrunde gibt es noch nicht.

Die russische Regierung stellte sich hinter das Regime von Präsident Baschar al-Assad, das in Genf bisher nur über Terrorbekämpfung verhandeln will, aber nicht über die Bildung einer Übergangsregierung. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: „Alles, worüber sie (die syrischen Oppositionellen) reden, ist die Schaffung einer Übergangsregierung. Erst danach sind sie bereit, über solch drängende Probleme wie Terrorismus zu sprechen.“

Die US-Regierung folgte der Argumentation der Opposition. Die Delegation der Nationalen Syrischen Allianz bei den Friedensverhandlungen hatte diese Woche vorgeschlagen, erst eine Übergangsregierung zu bilden, deren erste Aufgabe dann die Bekämpfung des Terrors sein werde. UN-Vermittler Brahimi sagte, die Konfliktparteien müssten sich vor der nächsten Verhandlungsrunde auf eine Tagesordnung einigen.

USA unterstützt Resolutionsentwurf

Washington unterstützt im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur humanitären Katastrophe in dem Bürgerkriegsland. Der Text war von Australien, Luxemburg und Jordanien eingebracht worden. Er sieht Sanktionen vor, sollte eine der Kriegsparteien humanitären Helfern den Zugang verweigern. Dies lehnt Russland ab. Die US-Botschafterin in New York, Samantha Power, sagte dazu: „Wir sind in Syrien Zeugen der schlimmsten humanitären Krise, die wir in dieser Generation erlebt haben.“

Am Freitag traf UN-Vermittler Lakhdar Brahimi in Genf die syrische Opposition und die Regierungsdelegation getrennt. Am Samstag gibt es möglicherweise eine weitere Sitzung, wie aus Delegationskreisen verlautete. Anschließend sei eine Unterbrechung der Verhandlungen für zwei bis drei Wochen geplant. Ein Treffen Brahimis mit US-Staatssekretärin Wendy Sherman und dem russischen Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Donnerstag hatte keinen Durchbruch gebracht.

Oppositionssprecher Luai Safi sagte: „Russland muss die Interessen des syrischen Volkes zu seiner Priorität machen und nicht die Interessen eines Regimes, das untergeht.“ Russland ist der wichtigste Waffenlieferant der syrischen Armee.

Der Verteidigungsminister der Übergangsregierung der Exil-Opposition, Assad Mustafa, erklärte derweil wegen des Mangels an Waffen aufseiten der Rebellen seinen Rücktritt. „Man enthält uns die legitimen Mittel zur Selbstverteidigung vor“, sagte er.

Die Genfer Verhandlungen hatten am 22. Januar begonnen und waren zwischendurch für neun Tage unterbrochen worden. Russland schlug vor, den Teilnehmerkreis bei den Friedensgesprächen zu erweitern. Auch die Opposition in Syrien selbst, die als regierungsnah gilt, müsse in die Verhandlungen eingebunden werden, sagte Lawrow nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Moskau.

Steinmeier: Von politischer Lösung noch weit entfernt

Steinmeier hofft trotz aller Schwierigkeiten weiter auf Fortschritte bei den Verhandlungen. „Es wird gesprochen über humanitären Zugang, es wird hoffentlich gesprochen über lokale Waffenstillstände“, sagte er. Zugleich räumte der SPD-Politiker ein: „Von der politischen Lösung der Krise in Syrien sind wir leider noch weit entfernt.“

Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad 2011 wurden in Syrien laut Schätzungen weit über 130.000 Menschen getötet. Immer mehr Bürgerkriegsflüchtlinge versuchen, mit Hilfe von Menschenschmugglern nach Europa zu gelangen.

UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos forderte den Sicherheitsrat auf, zum Schutz von Zivilisten Druck auf die Bürgerkriegsparteien auszuüben. „Beide Seiten haben in ihrer Verantwortung zum Schutz von Zivilisten versagt. Wir verstehen, dass Krieg ist. Aber selbst Krieg hat Regeln“, sagte Amos.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) teilte mit, sie habe die finnische Sondermüll-Firma Ekokem Group und die Firma Veolia Environmental Services Technical Solutions, eine US-Tochter des französischen Veolia-Konzerns, ausgewählt, um die Überreste der zerstörten syrischen Chemiewaffen zu beseitigen.