Deutschland Steinmeier zu Ukraine-Krise: Lippenbekenntnisse reichen nicht

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Kommt mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Russlands und der Ukraine zuammen, um den Friedensprozess in der Ostukraine voranbringen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Foto: Kay Nietfeld/Archiv Foto: dpa

Paris - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat von Russland und der Ukraine Fortschritte beim ins Stocken geratenen Friedensprozess in der Ostukraine gefordert.

"Es ist jetzt nicht mehr die Situation, wo Lippenbekenntnisse zum Minsker Abkommen ausreichen", sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine in Paris. Thema sollte neben den andauernden Kämpfen auch ein geplantes Lokalwahlgesetz für die von Separatisten beherrschten Gebiete sein.

"Die Legitimität des Minsker Prozesses hängt daran, deshalb erwarten wir, dass beide Seiten hier heute daran mitwirken", mahnte Steinmeier. Er sprach von einer "kritischen Phase".

In Minsk hatten sich Kiew und Vertreter der prorussischen Separatisten nach Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Russlands Anfang des vergangenen Jahres auf einen Friedensplan verständigt.

Der Konflikt überschattet nach Einschätzung der Vereinten Nationen aber weiterhin das Leben von Millionen Menschen. Unter den etwa drei Millionen Bürgern, die entlang der Konfliktzone ums tägliche Überleben kämpften, herrsche ein deprimierendes Gefühl der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Isolation, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, in Genf. Die Menschen müssten in einem rechtsfreien Raum leben, es komme zu willkürlichen Verhaftungen und Folter, so Said bei der Vorlage des neuesten Ukraine-Berichts für den UN-Menschenrechtsrat.

Trotz des Waffenstillstandes sind laut UN-Report zwischen November 2015 und dem Februar dieses Jahres 78 Menschen durch wahllosen Beschuss und Landminen getötet oder verletzt worden. Inzwischen liege die Zahl der Verwundeten bei 21 000, 9160 Menschen seien ums Leben gekommen.

In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk hatten 2014 Separatisten mit verdeckter Militärhilfe aus Russland die Abspaltung erklärt. Kiew setzte die Armee gegen den Aufstand ein. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) will 2016 unter deutscher Präsidentschaft den Friedensprozess neu in Gang bringen.

Vor den neuen Ukraine-Gesprächen in Paris war im Kriegsgebiet Donbass ein Regierungssoldat von einem Scharfschützen getötet worden. Ein weiterer Soldat sei bei Kämpfen nordwestlich der Großstadt Donezk verletzt worden, teilte Präsidialamtssprecher Alexander Motusjanik in Kiew mit. Die prorussischen Separatisten berichteten ihrerseits von einem verletzten Kämpfer. Die Aufständischen sollen auch Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad (Hagel) eingesetzt haben. Der Minsker Friedensplan sieht eigentlich den Abzug schwerer Waffen vor.

Es liege eine Reihe von Vorschlägen vor, wie eine "Befestigung der Waffenruhe" erreicht werden könne, so Steinmeier in Paris. "Noch einmal können wir hier nicht auseinandergehen und die Appelle der Vergangenheit wiederholen, sondern es muss hier heute echten Fortschritt geben."

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