Glücksspiel: Hallen müssen eigentlich mindestens 500 Meter voneinander entfernt sein
Rottweil. In Rottweil gibt es elf Spielhallen, vier davon gehören eigentlich zusammen und liegen direkt nebeneinander. Die anderen sind wiederum alle näher als 500 Meter Luftlinie von der nächsten Spielhalle entfernt. Und das wird zum Problem – denn mit dem 1. Juli ist die Übergangsfrist für eine Änderung im Landesglücksspielgesetz abgelaufen. Demnach muss eine seit Jahren geltende Abstandsregelung von 500 Metern Luftlinie zwischen Spielhallen auch von bestehenden Casinos eingehalten werden. Weniger Casinos – das ist Ziel dieser Verschärfung.
Doch ganz so einfach ist die Umsetzung dieser Regelung nicht. Das zeigt auch die Situation in Rottweil. "Der Bundesgesetzgeber hat den Kommunen ein Ei ins Nest gelegt", meint Stadtpressesprecher Tobias Hermann, denn in Baden-Württemberg sei ein Normenkontrollverfahren anhängig, die Rechtslage noch nicht klar. Rottweil hat deshalb allen elf Betreibern eine befristete Erlaubnis erteilt.
Härtefallanträge möglich
Hermann sieht indes kaum Erfolgsaussichten für die Betreiber, Recht zu bekommen. So sei das Abstandsgebot in anderen Bundesländern bereits als rechtmäßig bestätigt worden. Für Baden-Württemberg könne "mit einer entsprechenden Entscheidung gerechnet werden". Die Konsequenz: "Dann werden auch hier einige Spielhallen schließen müssen", erklärt Hermann.
Er ist jedoch überzeugt, dass die Betreiber jeden Rechtsweg ausschöpfen werden, um ihre Casinos zu erhalten. Härtefallanträge sind möglich. Ihnen kann die zuständige Behörde stattgeben, wenn etwa die Räume nicht anders zu nutzen oder große Investitionen noch nicht abgeschrieben sind.
Das könnte eventuell auf das "Stadtcasino" in der Bahnhofstraße zutreffen. Dort wird zurzeit renoviert, eine Wand wurde rausgerissen, die Wände neu gestrichen. Der Betreiber, der in der Bahnhofstraße 11 zwei und im Bahnhof 4 eine weitere Halle betreibt, scheint für das Geschäft mit dem Glücksspiel gerade erst neues Geld in die Hand genommen zu haben – trotz der Unsicherheit. Auf Nachfrage unserer Zeitung meinte er, die Rottweiler Betreiber würden alle eine Entscheidung der Stadt abwarten. Er selbst hoffe immer noch, dass sein Casino nicht geschlossen werde. Schließlich würden dann auch seine Mitarbeiter arbeitslos werden und der Stadt entgingen die Einnahmen seines Betriebes aus der Glücksspielsteuer. Er findet die 500-Meter-Regel unsinnig. Das Glücksspiel würde sich dadurch nur verlagern, die Kunden bei Schließungen einfach auf Österreicher oder Schweizer Casinos ausweichen.