Polizeireform: Kommunalpolitiker uneins
Kreis Rottweil/Tuttlingen (cor/wis). Nach Bekanntwerden der geplanten Veränderungen im Zuge der Polizeireform (wir berichteten), bei denen unter anderem Tuttlingen das neu geschaffene Präsidium wieder verliert, meldet sich Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck zur Wort. "Die Entscheidung ist für mich nicht in allen Punkten schlüssig. Deshalb werde ich gemeinsam mit Landrat Stefan Bär um einen Termin bei Innenminister Thomas Strobl bitten", erklärt er in einer Pressemitteilung.
Es könne nicht sein, dass Stadt und Landkreis Tuttlingen aus der "Reform der Reform" als große Verlierer hervorgehen. Dass sich am Zuschnitt des Polizeipräsidiums etwas ändern werde, habe sich ja bereits abgezeichnet. Solche Fragen zu überprüfen, sei ja auch Sinn der Evaluation gewesen, entsprechende Schlüsse zu ziehen, sei legitim. "Dass aber der Sitz des künftigen Polizeipräsidiums nach Konstanz verlegt werden soll, ist für mich nicht nachvollziehbar", so Beck.
Der Rottweiler Landrat Wolf-Rüdiger Michel interpretiert die Vorschläge deutlich entspannter. Die beabsichtigte Verlagerung von Verantwortlichkeiten wieder mehr zu den Revieren vor Ort sei sicherlich kein schlechter Ansatz. Mit diesen Delegierungen habe die Standortfrage für das Präsidium auch nicht mehr die herausgehobene Stellung wie bisher.
Für die Mitarbeiter des Polizeipräsidiums bringen die Änderungen laut Beck große Umstellungen und erneute Unruhe. Der Wunsch, die eingeführten Strukturen zu belassen, sei vom Personalrat deutlich geäußert worden. Ähnliches sei von der Staatsanwaltschaft zu hören gewesen.
