Wegen Kritik der Gemeindeprüfungsanstalt denkt der Landkreis über eine technische Fachkraft für den eigenen Prüfbetrieb nach
Von Winfried Scheidel
Kreis Rottweil. "Man muss Fuchs und Has’ sein", sagt einer, der sich mit Bauausschreibungen der öffentlichen Hand bestens auszukennen scheint. Wenn eine Baustelle eröffnet wird, hat der Leistungsanbieter (Baufirma) über eine Ausschreibung das Rennen gemacht. Doch was ist, wenn (vermeintliche) Sondersituationen eintreten. Kann da, darf da der Unternehmer Nachschläge verlangen?
Wir wissen alle: Vieles ist Verhandlungssache, die Schlagkraft der Argumente spielt deshalb bei strittigen Auseinandersetzungen eine gewichtige Rolle.
Wenn man sich die jetzt veröffentlichte überörtliche Prüfung der Bauausgaben des Landkreises in den Haushaltsjahren 2008 bis 2012, die die Gemeindeprüfungsanstalt im September und Oktober 2013 unter die Lupe nahm, zu Herzen nimmt, dann entsteht der Eindruck, dass bei der Kreisverwaltung nach Abschluss von Maßnahmen die Rechnungsstellungen nicht konsequent genug hinterfragt wurden, zum Beispiel was Massen oder Material betrifft.
So räumt Gerold Günzer, Straßenbauchef des Landkreises, schon auch ein, dass bei dem in seinem Beritt geprüften Ausgabenvolumen von drei Millionen Euro durch verstärkte hauseigene Interventionen aufgrund der intensiveren Prüfung der Rechnungsstellungen von Firmen vielleicht 100 000 Euro zum Vorteil der Kreisbehörde herausgekitzelt hätten werden können.
Auch wenn Günzer bei dieser Aussage gleich wieder relativiert und erklärt, dass theoretische Vorgaben der Rechnungsprüfer zu Auftragsvergaben und die praktische Umsetzung nicht selten zwei Paar Stiefel seien, zum Beispiel, weil der vorgegebene Kriterienkatalog zur Leistungs- und damit Kostenoptimierung nicht alle möglichen Einsparaspekte erfasse und erst recht nicht auf spezielle Notwendigkeiten eingehen könne, die plötzlich auf einer Baustelle entstünden, rechnet FWV Kreisrat Hermann Breucha mit Blick auf das Straßenbauvolumen von etwa 24 Millionen Euro im Zeitraum 2008 bis 2012 keck vor, dass mithin 800 000 Euro als mögliche Einsparsumme zur Disposition stünden.
So wird auch von Sprechern anderer Fraktionen die Frage gestellt, ob man sich nicht zusätzliche Fachkompetenz ins Landratsamt holen solle, um die Rechnungen der Baufirmen kritischer zu hinterfragen. Auch Finanzdezernent Gerald Kramer sieht den Vorstoß durchaus positiv, zu dem es jetzt bei den Haushaltsberatungen eine Stellendiskussion geben dürfte.
Dass Wachsamkeit im Landratsamt bei Abrechnungsdingen in Bausachen aber durchaus auch bislang schon zum Wohl der Landkreiskasse zu Buche geschlagen hat, soll an dieser Stelle aber auch nicht verhehlt werden.
Vergleichsverfahren zeigt aber auch: Verwaltung durchaus wachsam
Ein gutes Beispiel liefert die Annahme eines Vergleichsvorschlags mit einer Firma, die mit der Baumaßnahme zur Sickerwassersanierung der stillgelegten Schramberger Mülldeponie Finsterbach beauftragt war, dem der Kreistag Anfang November zugestimmt hatte.
Der rechtlichen Auseinandersetzung lag ein Einspruch des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft wegen eines von der Firma mutmaßlich zu üppig dargestellten Aufwands bei der Leistungserbringung zugrunde. Im Vergleichsverfahren einigte man sich schließlich auf eine Schlussrechnung in Höhe von knapp 3,83 statt den zunächst verlangten knapp 4,027 Millionen Euro.
Was kritische Kommentare der Gemeindeprüfungsanstalt zum insgesamten Wirtschaften im Abfallwirtschaftsbereich zwischen 2008 und 2012 betrifft, nimmt Bruno Rees vom zuständigen Eigenbetrieb des Landkreises kein Blatt vor den Mund: Nach eigenem Dafürhalten habe man sauber gewirtschaftet. Wie Günzer betont auch Rees: Der Kontrolleur könne am Schreibtisch die praktischen Sachzwänge, wie sie sich manchmal plötzlich auf einer Baustelle ergeben würden, gar nicht immer so akribisch nachvollziehen, dass dieses Controlling als alleinige Wahrheit angesehen werden könne.
