Rottweil steht in Sachen JVA eine ungemütliche Zeit bevor. Foto: Pixabay Foto: Schwarzwälder-Bote

Zepfenhan und Villingendorf sprechen sich erneut gegen die JVA-Standorte aus

Von Armin Schulz

Rottweil-Zepfenhan/Villingendorf. Der (alte) Widerstand gegen die Gefängnispläne ist wieder da: Die Stadt Rottweil handelt sich aus dem eigenen Teilort und einer Nachbargemeinde Absagen in Sachen Großgefängnis ein.

Der Ortschaftsrat Zepfenhan hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig gegen den sich noch im Rennen befindlichen Standort Bitzwäldle ausgesprochen und einen Beschluss gefasst: "Die Verwaltung wird vom Gemeinderat beauftragt, der Landesregierung mitzuteilen, dass der Standort Bitzwald als Standortvorschlag für eine Justizvollzugsanstalt zurückgezogen wird."

Das Gremium verweist auf den Paragrafen 15 der Hauptsatzung. Laut diesem sei der Ortschaftsrat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Zudem verfüge er über ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, soweit sie die Ortschaft betreffen. Da die Stadt Rottweil weiterhin am Standort Bitzwäldle festhält, sei dies eine solche wichtige Angelegenheit, die die Ortschaft betrifft, äußert Ortsvorsteher Eugen Mager. Zudem, so der Tenor des Gremiums, habe eine Anhörung des Ortschaftsrats zu den Ergebnissen des Standortsuchlaufs nicht stattgefunden. Dies sei jedoch dringend erforderlich, da die Folgen der Aufrechterhaltung des Standortvorschlages Bitzwäldle "gravierende Auswirkungen auf das örtliche Gemeinschaftsleben haben kann und für Zepfenhan von erheblicher Bedeutung ist".

Des Weiteren widerspreche das Festhalten am Standortvorschlag Bitzwäldle offensichtlich den Zielsetzungen des Eingliederungsvertrags. Laut diesem sei den Vorschlägen des Ortschaftsrats weitgehend Rechnung zu tragen. Verwiesen wird auf den Charakter Zepfenhans als einer durch Landwirtschaft und Wohnen geprägten Gemeinde. Dies sei zu berücksichtigen, betont das Gremium.

Währenddessen verspürt Rottweil auch Gegenwind am anderen Ende der Stadt. Der Nachbar Villingendorf hat sich bereits Anfang März in nicht öffentlicher Sitzung gegen die beiden Standorte "Im Esch" und "Hochwald" ausgesprochen. Sie liegen beide an der Gemarkungsgrenze. Die Gemeinde stützt sich auf die Beschlussfassung aus dem Jahr 2008. Ein Schreiben an den Ministerpräsidenten wurde bereits verschickt. Villingendorf führt ökologische Gründe an.