Von Artenvielfalt bis zu Zerstörung

Rottweil. Für die "letzte Chance", den Gefängnisneubau im Esch zu stoppen, wirbt die Bürgerinitiative Neckarburg ohne Gefängnis (BI) nun auch mit einem eigenen Flyer (wir berichteten) für ein Nein beim Bürgerentscheid. Am Wochenende beginnt die Verteilung.

In den Texten setzt sich die BI mit den Argumenten der Befürworter des Gefängnisbaus im Gewann Esch auseinander. Zum "Milchmädchen-Argument Geldsegen", dem "Schein-Argument wohnortnahe Unterbringung", dem "Köder-Argument Arbeitsplätze" oder dem "Panik-Argument Justizstandort" unterbreitet die Initiative dem Leser ihre Ansichten. So entsprächen die 300 000 Euro, mit denen die Stadt an jährlichen Netto-Mehreinnahmen als Gefängnisstandort rechne, "gerade mal 0,5 Prozent des städtischen Haushalts". Ein verschwindend geringer Zuwachs, findet die BI, angesichts des Eingriffs in die Natur. Für Panikmache hält die BI, "wenn den Menschen eingeredet wird, vom neuen Gefängnis hänge der Justizstandort oder gar die Zukunft Rottweils ab", und zitiert dazu eine Aussage von 2013 des früheren Vizepräsidenten des Landgerichts Rottweil: "Der Standort des neuen Gefängnisses hat keinen Einfluss auf den Gerichtsstandort".

Die Landesregierung erinnert der Flyer an die Vereinbarung im grün-roten Koalitionsvertrag, den Flächenverbrauch zu reduzieren, den Bodenschutz zu stärken und die Artenvielfalt zu bewahren. Es sei wie so oft: Wasser predigen und Wein trinken, meint die BI und verweist auf "mindestens 37 geschützte Vogelarten, 193 Nachtfalter-Arten sowie acht gefährdete Fledermausarten im Esch. Das großflächige Bauvorhaben mit seiner Dauerbeleuchtung werde für viele Arten zur tödlichen Falle und störe des ökologische Gleichgewicht. Auf dem Hofgut Neckarburg sei deshalb die abendliche Beleuchtung der Reitanlage durch zwei Scheinwerfer von der Naturschutzbehörde untersagt worden und auch der TKE-Turm müsse nachts für mehrere Stunden seine Beleuchtung ausschalten.

In Zusammenhang mit dem Naturschutz verweist die BI auf die Verordnung des Regierungspräsidiums zum Schutz der zwei Umlaufberge des Neckars. "Dieses Schatzkästlein" gelte es als Ganzes zu erhalten.

Auch warum es neben der offiziellen 16-seitigen Broschüre nun einen eigenen Flyer der BI gibt, erklärt die Initiative. Zwei Seiten zur Darlegung ihrer Positionen war ihnen schlichtweg zu wenig – angesichts des Gesamtumfangs. Das Zitat aus dem Flyer, die BI "dürfe froh sein, dort überhaupt berücksichtigt zu werden", stammt übrigens aus der ersten Sitzung der Begleitgruppe, wie BI-Sprecher Henning Theobald auf Nachfrage ergänzt, als heftig darüber diskutiert wurde, wie der Platz auf die einzelnen Gruppierungen zu verteilen ist. "Die Standortgegner verlangten je zwei Seiten für die Naturschutzverbände und die Bürgerinitiative. Dies wurde abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, dass man zwei Seiten freihalten wolle für eine noch gar nicht gegründete Bürgerinitiative pro Standort Esch", so Theobald.