Forum für Rottweil (FFR) kritisiert schnelle Umsetzung ohne Bürgerbeteiligung
Rottweil. "Heimlichkeiten werden in Rottweil groß geschrieben, echte Bürgerbeteiligung fehlt immer noch", das stellten die Mitglieder von Forum für Rottweil (FFR) bei ihrer Sitzung erneut fest.
"Ein eklatantes Beispiel mangelnder Bürgerbeteiligung ist die Aufstellung des neuen Parkkonzeptes", ärgerte sich Vorstandsmitglied Elke Reichenbach. Gerade mal 24 Stunden bevor der Gemeinderat das neue Konzept absegnen sollte, wurden die Bürger informiert. "Das ist doch keine Transparenz in kommunalpolitischen Entscheidungen, sondern ein Feigenblatt", legt Reichenbach nach. Möglichkeiten für die Bürger, sich in den Entstehungsprozess des neuen Konzeptes einzubringen, hätten dabei keine bestanden.
"Ich finde es überhaupt unverständlich, warum in die Entwicklung des Parkkonzeptes weder Anwohner noch Kunden oder Beschäftigte in der Innenstadt mit einbezogen wurden", monierte auch Klaus Ossmer. Im Zeitalter des Internets könne politische Teilhabe nicht beschränkt werden auf die klassische Bürgerversammlung. "Die Stadt ist aufgefordert, neue Wege der Partizipation zu gehen", unterstrich Ossmer seine Forderung. FFR kritisiert fehlende historische Verantwortung. Doch nicht nur beim Durchwinken des Parkkonzeptes ließ es die Stadtverwaltung laut FFR an Transparenz fehlen.
In der letzten September-Sitzung des Gemeinderates wurde ohne viel Öffentlichkeit eine gut 800-jährige Institution in Baden-Württembergs ältester Stadt aufgehoben: die Armenfondspflege. Für die FFR-Mitglieder ist es ein Unding, "in einer Stadt, die ihre Historie immer wieder wie eine Monstranz vor sich herträgt", wie Stadträtin Heide Friederichs bemerkte. FFR-Stadtrat Max Burger verweist auf ähnlich große Städte wie Lahr oder Biberach, die ihre Armenfonds durchaus pflegen und mit den Ausschüttungen im Sinne der mittelalterlichen Stifter wohltätige Zwecke erfüllen. "Die Auflösung des Armenfonds weist deutlich darauf hin, wie in Rottweil mit Geschichte umgegangen wird", kritisiert Friederichs.
Den Verweis der Verwaltung, die Zuordnung der Vermögensbestandteile der aus unterschiedlichen mittelalterlichen Stiftungen hervorgegangenen Armenfondspflege sei unklar und die Bewertung bei der Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen schwierig, lassen Burger und Friederichs nicht gelten. "Die Entwicklung des Armenfonds hätte richtig aufgearbeitet werden müssen", lautete ihre Forderung. "Und wenn der Fonds denn schon hätte aufgelöst werden müssen, hätte man die im Haushalt 2011 zugeordnete Summe von 48 000 Euro wohltätigen Zwecken zufließen lassen müssen."