Bauvorhaben im Rat / BRS will erweitern

Deißlingen (shr). Eine ganze Reihe von wichtigen Beschlüssen und Bauvorhaben hatte am Dienstagabend der Deißlinger Gemeinderat abzuarbeiten.

So musste der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Firma Heilit" erneut offengelegt werden sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange erneut beschlossen werden. Grund dafür ist ein Formfehler. Bereits im April wurde durch die Verwaltung über die durchgeführte Offenlegung und durch den Planer von den eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange informiert. Daraufhin wurden der Durchführungsvertrag, der vorhabenbezogene Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften beschlossen.

Zum damaligen Zeitpunkt habe jedoch noch kein unterschriebener öffentlich-rechtlicher Vertrag über naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen vorgelegen. Dieser sei noch in der Prüfung gewesen und von der Unteren Naturschutzbehörde Ende Mai 2014 an das mit der Erstellung des Umweltberichts beauftragte Büro Gfrörer gesandt worden.

Dieser Vertrag, dies ist der Formfehler, hätte jedoch zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan, vorliegen müssen. Einstimmig wurde der erneuten Offenlegung zugestimmt.

Ein weiterer Bebauungsplan wurde auf den Weg gebracht. Das Sondergebiet BRS Bioenergie GmbH in Schopfelen. Die BRS Bioenergie betreibt auf dem Gelände in Schopfelen seit elf Jahren eine Bioabfallvergärungsanlage für die Region sowie eine Klärschlammtrocknungsanlage. Nun ist vorgesehen, die bisherige Kapazität von 25 000 Tonnen Biomüll auf 40 000 Tonnen zu erhöhen. Auf der Erweiterungsfläche sollen zudem weitere Einrichtungen, insbesondere für die Vergärung, Kompostveredelung Packstation, Lager und Vertrieb, entstehen. Deshalb soll innerhalb des Plangebiets (in unmittelbarer Nähe ist auch die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes) ein Sondergebiet Bioabfallvergärung ausgewiesen werden.

Eberhard Ludwig, Geschäftsführer der BRS, stellte auch in Aussicht, die Verwaltung, die in Villingen-Schwenningen ist, nach Deißlingen auf das Betriebsgelände zu verlagern. Jährlich werden in der Anlage sechs bis sieben Millionen Kilowattstunden Strom ins Netz der ENRW eingespeist. Damit können etwas mehr als 2000 Haushalte mit Strom versorgt werden.

Schon vor elf Jahren war Geruchsbelästigung ein Thema. Georg Fietz (DUL) sprach es erneut an. So könne man in dem Gebiet manchmal unangenehme Gerüche wahrnehmen. Dass der Geruch ein zentrales Thema sei, bestätigte Eberhard Ludwig. Man wolle dieses so gering wie möglich halten. Für Bernd Angst (SPD) ist die Biomüllvergärung eine gute Sache. Gemeinderätin Schmeh (CDU) wollte wissen, wie der Müll angeliefert werde. Die Anlieferung, so Eberhard Ludwig, erfolge über die Autobahn und Bundesstraße, so dass keine Ortschaften durchfahren würden. Bei der Aufstockung auf die 40 000 Tonnen pro Jahr kämen lediglich zwei Sattelzugfahrzeuge pro Tag zu den vorhandenen Anlieferungen hinzu. Bürgermeister Ralf Ulbrich meinte, es werde keinen Mülltourismus geben, und zerstreute die Bedenken von Karin Schmeh. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig angenommen.