Stadtverwaltung und ThyssenKrupp verankern Betrieb der Aussichtsplattform im Grundbuch.
Rottweil - Eine wichtige Entscheidung steht am Mittwochabend in der Sitzung des Rottweiler Gemeinderats zum Testturm von ThyssenKrupp an. Es geht um die Verabschiedung des städtebaulichen Vertrags, in dem Details wie die Gestaltung, der Betrieb der Besucherterrasse oder auch Ausgleichsmaßnahmen geregelt werden.
Der Entwurf des Vertragswerks liegt den Stadträten nochmals in einer überarbeiteten Version vor. "Die eine oder andere Anregung aus dem Gemeinderat", erklärt Bürgermeister Werner Guhl, "und auch die Stellungnahme von unserem Fachanwalt wurden eingearbeitet". Die Stadtverwaltung, der von Kritikern vorgeworfen wird, die Interessen Rottweils in den Verhandlungen mit ThyssenKrupp nicht ausreichend vertreten zu haben (wir berichteten), kann dabei nach Gesprächen von Oberbürgermeister Ralf Broß und Guhl mit ThyssenKrupp in den zurückliegenden Ferienwochen durchaus Erfolge vorweisen. So ist es etwa gelungen, den Betrieb der Aussichtsplattform durch einen Eintrag ins Grundbuch zu verankern.
Turmgegnerin Ute Bott indes gehen die Änderungen nicht weit genug. "Ich bin entsetzt. Der Zugang zur Besucherplattform ist immer noch nicht gesichert", moniert sie. Der Rückbau des Turms sei im Vertrag weiterhin nicht geregelt, fragt sie provokativ, ob dieses Risiko für die Stadt zu tragen ist.
Wäre ThyssenKrupp im städtebaulichen Vertrag auch noch die Rückbauverpflichtung aufgebürdet worden, ist sich Guhl sicher, "dann würde der Turm nicht gebaut werden". Zudem: In einem Gewerbegebiet wäre das unüblich. Ein Rückbau werde gesondert geregelt, wenn es um Gebäudeteile geht, die außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans lägen, erklärt er.
Die Sitzung heute Abend ab 18 Uhr im Neuen Rathaus will sich Ute Bott nicht entgehen lassen – zumal gleich zu Beginn eine Bürgerfragestunde anberaumt ist. "Die Fakten liegen ja nun auf dem Tisch", ist sie gespannt, "ob nun endlich mal diskutiert wird und die Räte alles absichern". Für sie ist das Thema noch nicht durch – auch wenn heute Abend der städtebauliche Vertrag verabschiedet werden sollte. "Ich sehe den Turm noch nicht", spricht sie von "vielen Punkten", die das Vorhaben noch zum Wanken bringen könnten: Im Untergrund auf dem Berner Feld könnte es Kluften geben "und auch bei den Bauarbeiten kann viel passieren", gibt sie sich ganz und gar nicht frustriert, kündigt an, auch weiterhin den Mund aufmachen zu wollen. Auch rechtliche Schritte schließt sie derzeit nicht aus.
Eine Entscheidung fallen soll heute Abend lediglich über den städtebaulichen Vertrag. Der Bebauungsplan dazu steht – zur Vorberatung – ebenfalls auf der Tagesordnung. Bis zur nächsten Sitzung am 1. Oktober können sich die Mitglieder des Gremiums Gedanken zu den eingegangenen Stellungnahmen machen, die auf mehr als 140 Seiten aufbereitet sind.
Die Stadträte treffen sich heute zunächst um 17 Uhr, um nicht öffentlich den städtebaulichen Vertrag vorzuberaten. Um 18 Uhr soll dann der öffentliche Teil beginnen.