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Rottweil Streit um Stadthalle Rottweil: AfD klagt vor Verwaltungsgericht

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Die Stadthalle Rottweil. Der AfD-Kreisverband würde sie gerne für den 18. September mieten. Foto: Archiv

Kreis Rottweil. Es gibt weiter Streit zwischen dem AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen und der Stadtverwaltung Rottweil. Der Grund: Die AfD hätte gerne am 18. September, also sechs Tage vor der Wahl, die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung gebucht.

Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass an diesem Montag die Halle belegt sei, anderen Belegungswünschen habe man aus demselben Grund nicht nachkommen können, so Bürgermeister Christian Ruf im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten. Der nächstmögliche Termin, die Halle zu mieten, wäre der 5. Oktober, es ginge auch der 12. Oktober, erhielt Emil Sänze, Sprecher des Kreisverbands und AfD-Landtagsabgeordneter, zur Antwort. Also erst nach der Bundestagswahl. Sänze daraufhin: Das mache wenig Sinn, "bis auf den komödiantischen Teil, einen Bundestagskandidaten im Oktober vorzustellen". Die AfD vermutet politische Gründe, die Stadt verweist auf den Belegungsplan und darauf, dass die Halle auf ein bis eineinhalb Jahre im Voraus ausgebucht sei.

Der Kreisverband der Alternativen für Deutschland hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg angerufen und drängt auf eine Eilentscheidung. Er verweist auf seinen Rechtsanspruch auf Überlassung öffentlicher Veranstaltungsorte. Die 1. Kammer des VG Freiburg will zeitnah entscheiden. Im Kern geht es um die Frage, ob die Stadthalle zum Zeitpunkt der Anfrage der AfD bereits belegt war, und ob die Stadtverwaltung taktisch vorgegangen ist.

Alternativ plant die AfD am 18. September eine so genannte Freiluftveranstaltung in der Fußgängerzone in Rottweil. Als Sprecher sind neben Reimond Hoffmann, dem Kandidaten für die Wahl am 24. September, Jörg Meuthen, Parteivorsitzender und Fraktionschef der AfD im Landtag von Baden-Württemberg sowie dessen Landtagskollegin Christina Baum vorgesehen. Sänze rechnet mit mehreren hundert Teilnehmern.

Über das Sicherheitskonzept haben beide Seiten, Stadt und Kreisverband, am Freitagmorgen im Rathaus in Rottweil gesprochen. Die AfD, so Bürgermeister Christian Ruf, hätte sich gerne direkt vor dem Alten Rathaus versammelt. Weil man mit einer Gegenkundgebung rechne und diese in Sicht- und Rufweite stattfinden solle, habe man folgendes vereinbart: Die AfD halte ihre Veranstaltung im unteren Bereich der oberen Hauptstraße, also in Richtung Kameleck, ab. Für Gegendemonstranten sei vor dem Schwarzen Tor Platz.

Die AfD bevorzugt indes eine Veranstaltung in der Halle. Dort würde anstelle von Baum Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider einen Vortrag halten. Schachtschneider gilt als vehementer Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die AfD hält an ihrem eingeschlagenen Klageweg also fest.

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