Rülke: FDP wird wieder gebraucht. Liberale spüren wachsende Zustimmung beim Wahlvolk. Aden appelliert an Verantwortung.
Kreis Rottweil - Die Stimmung in der FDP wird von Tag zu Tag besser. Die Partei bekommt Rückenwind. Der Landtagskandidat im Kreis, Gerhard Aden, und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke setzen im Wahlkampf auf liberale Positionen – und ein Einsehen der Wähler.
Zwei Veranstaltungen hat Rülke an Aschermittwoch bereits hinter sich gebracht. Er war in Karlsruhe und Hemmingen. Jedes Mal waren sie gut besucht. In der Hirsch-Brauerei in Zimmern-Flözlingen ist das auch so. Für Rülke ein gutes Zeichen. Die Signale, die er empfängt: Die Leute sagten ihm, man benötige die Liberalen mehr denn je in der Parteienlandschaft, sie bräuchten wieder mehr Gewicht. Aden und Rülke denken beide, die Wähler hätten nun gemerkt, dass die FDP bei der Bundestagswahl vor drei Jahren zu stark abgestraft worden sei. Mit den Liberalen würden etliche Diskussionen anders, sprich disziplinierter, verlaufen.
Am Tag darauf geht es für den FDP-Spitzenkandidaten weiter nach Singen und Konstanz. Unzählige Termine wird er bis zum Wahlsonntag am 13. März wahrnehmen und für einen Politikwechsel werben. Am liebsten, das wird an diesem Abend deutlich, würde er mit der CDU ein Regierungsbündnis schmieden.
Das hat er im Grunde auch Schwarz auf Weiß. "Wahlprüfsteine" hatten die Liberalen das Schreiben genannt, das sie am 5. Januar an die anderen Parteien im Landtag verschickt hatten. Grüne und SPD wollten zunächst gar nicht antworten. Die CDU hat gleich 17 Seiten zurückgeschrieben. Da wird die alte Verbundenheit zwischen CDU und FDP im Land sichtbar.
Der politische Aschermittwoch in Flözlingen fällt in der Tonlage gemäßigter als sonst aus. Ein Grund dürfte das Zugunglück in Bayern sein, an dem am Tag zuvor zehn Menschen gestorben sind. Dennoch geht der Spitzenkandidat mit Bundes- und Landesregierung hart ins Gericht. Beiden Regierungen wirft Rülke in der Asylkrise "Staats- und Politikversagen" vor.
Er referiert über differenzierte Positionen in der Flüchtlingsdebatte, fordert ein modernes Zuwanderungsgesetz und sagt, dass wer nach Deutschland komme, sich an die Gesetze zu halten und sich an der deutschen Kultur zu orientieren habe. "Die Spielregeln bestimmen wir." Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft er Rechtsbruch, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer inkonsequentes Handeln vor. Eigentlich hätte dieser das Regierungsbündnis auf Bundesebene längst auflösen müssen. "Der bayerische Löwe brüllt, beißt aber nicht", so Rülke.
Auch von dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dessen Grünen-Partei hält er nichts. Rülke zieht einen Vergleich. Kretschmann stehe als beliebter Landesvater im Schaufenster eines Geschäfts und locke die Kunden an, die indes dann von einem zweitklassigen Personal – Kultusminister Andreas Stoch, Staatsrätin Gisela Erler, Verkehrsminister Winfried Hermann – im Inneren bedient würden.
Wenn man Rülke hört, meint man manches Mal, es spreche Guido Wolf, der CDU-Herausforderer. Oder anders herum. Beide pflegen dieselben Feindbilder: Der Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann gehört zu ihren ganz speziellen Lieblingen. Beide sagen über die grün-rote Polizeireform, sie sei ein Fehlschlag, beide betonen die Bedeutung von Straßenprojekten, beide belächeln Hermanns Steckenpferd, den Radwegeausbau, beide wollen in der Bildungspolitik das Ruder herumreißen: die Gemeinschaftsschulen sollten nicht weiter bevorzugt werden, Realschulen, Gymnasien und berufliche Schulen nun wieder besser gefördert werden. Laut Rülke beruhe der wirtschaftliche Erfolg im Land auf dem hohen Bildungs- und Schulniveau, das er unter Grün-Rot in Gefahr sieht.
Trotz vieler Gemeinsamkeiten mit der CDU bemängelt Rülke, dass die Union nicht sage, wie sie das eine oder andere Wahlversprechen finanzieren wolle. Die FDP hingegen schon. Beispielsweise wollen die Liberalen eine Milliarde Euro aus dem Topf der Landesstiftung entnehmen.
Gerhard Aden, der Kreisvorsitzende der FDP und Fraktionssprecher im Kreistag, stellt die Verantwortung jedes Einzelnen in den Mittelpunkt. Liberal zu sein, bedeute für ihn gute Gesetze zu machen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und "Freiheit in Verantwortung". Freiheit bringe eine Verpflichtung mit sich: Wer etwas leisten könne, solle dies auch tun, und nicht immer auf den Staat zurückgreifen wollen.
