Geldzuschlag: Abgeordnete aus Landkreis im Widerstreit

Kreis Rottweil (wis). Selbstbedienung oder angemessene Anpassung? Der Landtag gibt, wie berichtet, den Abgeordneten mehr Geld, um die parlamentarische Arbeit zu verbessern. Das stößt bei den Abgeordneten des Wahlkreises Rottweil auf ein ganz unterschiedliches Echo.

"Die Änderung bei der Altersversorgung ist definitiv dreist. Darum lehnt die FDP-Fraktion diese auch geschlossen ab. Wir ermutigen die Bürger zur zusätzlichen privaten Vorsorge, wenn das eigene Rentenniveau zu niedrig ist. Es ist bedauerlich, dass bei Grünen, CDU und SPD eine solche Selbstbedienungsmentalität herrscht. Das ist insbesondere heuchlerisch, weil genau diese Parteien fortwährend von sozialer Gerechtigkeit reden", poltert der Rottweiler FDP-Abgeordnete Gerhard Aden.

Aden wendet sich entgegen der Tendenz in seiner Landtagsfraktion auch gegen die Erhöhung der Budgets für Mitarbeiter. Das derzeitige Budget sei in der Tat nicht üppig, wenn man qualifizierte Kräfte einstellen wolle. In den vergangenen Monaten habe sich für ihn aber gezeigt, dass das Budget vollkommen ausreichend sei, um eine solide Betreuung des Wahlkreises und der Parlamentsarbeit zu ermöglichen. Dazu trage insbesondere sein persönlicher Referent Daniel Karrais durch hohes Engagement bei, ließ Aden gestern wissen und betonte auch: Eine leichte Erhöhung des Mitarbeiterbudgets hätte ich mittragen können. Der Verdoppelung des Budgets auf 10 438 Euro könne er aber keinesfalls zustimmen.

Auch Verweis auf Bürgermeister-Salär

Die Erhöhung der Wahlkreiskostenpauschale um etwa 500 auf dann 2160 Euro werde er ebenfalls nicht mittragen, betont Aden. "Die bisher bewilligten Mittel sind für mich ausreichend, um ein Wahlkreisbüro einzurichten und die Unkosten zu tragen." Aden abschließend: "In meiner Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler kann ich den vorgeschlagenen Änderungen im Gesamtpaket im Parlament nicht zustimmen. Ich bin für Sparsamkeit im Haushalt angetreten. Dafür trete ich ein, auch wenn es an meinen eigenen Geldbeutel geht", sagt einer, der als Augenarzt möglicherweise einen etwas anderen finanziellen Hintergrund als andere Abgeordnete hat.

Die Erhöhung der Rentenvorsorge und die Verdoppelung des Mitarbeiterbudgets lehne seine Fraktion ab, betont Emil Sänze, Landtagsabgeordneter und Sprecher des AfD-Kreisverbands. Die Forderung der FDP, die Mitarbeiterbudgets auf das Doppelte anzuheben, belaste den Steuerzahler bei einer Abgeordnetenzahl von 143 mit 8,6 Millionen Euro", hat Sänze bereits Anfang des Jahres vorgerechnet. "Das wäre eine massive Verschwendung von Steuergeldern", wirft Sänze insbesondere dem Vorschlaggeber FDP, aber wohl kaum dem ausdrücklich auf seiner ganz eigenen Position beharrenden Aden vor.

Stefan Teufel, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, ließ gestern auf die von Grünen, CDU, SPD und FDP getroffene Sprachregelung zur besseren finanziellen Ausstattung der Abgeordneten verweisen.

"Das Abgeordnetenmandat ist eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Aufgabe. Ein so leistungs- wie wirtschaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg ist darauf angewiesen, aus der gesamten Bandbreite der Gesellschaft Bürger zu gewinnen, die sich als Abgeordnete politisch engagieren, auch aus der freien Wirtschaft. Dafür muss das Abgeordnetenmandat entsprechend ausgestattet sein", ist dabei die Kernaussage.

Ein Bürgermeister einer Gemeinde mit 15 000 Einwohnern werde je nach Entscheidung des Gemeinderats in der Besoldungsgruppe B 2 (7288 Euro) oder B 3 (7717 Euro) eingruppiert. Bei der Pauschale für die Beschäftigung von Mitarbeitern gehe es darum, mit der nun möglichen Eingruppierung im höheren Dienst mehr Akademiker für die Arbeit in den Abgeordnetenbüros zu gewinnen, die mit ihrer Qualifikation sonst auch in einer Kommunalverwaltung besser gestellt wären. Nun seien auch Eingruppierungen bis E 15 möglich.