Von Patrick Nädele

Rottweil. Einstimmig hat der Gemeinderat gestern Abend den Haushalt verabschiedet. Und: Gut 2,7 Millionen Euro bleiben am Ende als finanzielles "Polster für schlechtere Jahre", sprach Bürgermeister Werner Guhl von einem außerordentlich zufriedenstellendem Planansatz.

In den Haushaltsreden der Fraktionen war denn auch durchgängig davon die Rede, dass der Konsolidierungspolitik der zurückliegenden Jahre und der Einnahmensituation diese Spielräume zu verdanken seien. Besonders deutlich wird der zurückgelegte Weg bei einem Blick auf die Entwicklung des Schuldenstandes, denn Ende des Jahres wird Rottweil schuldenfrei sein.

Einigkeit herrscht im Gremium aber dennoch, dass das nicht das Signal sein darf, "große Wunschzettel" zu schreiben, wie Günter Posselt (CDU) festhielt. Auch wenn Rottweil in diesem Jahr 12,9 Millionen Euro investieren will ("deutlich über dem Schnitt der letzten Jahre", wie Guhl vorrechnete), könne und wolle die Stadt sich nicht alles leisten, hält Posselt am eingeschlagenen Kurs fest, der die Attraktivität der Stadt steigere.

In seiner Folgerung aus diesen Fakten griff Walter Stegmann (FWV) eine weitere Feststellung Guhls auf: ohne die Konsolidierungsmaßnahmen wäre das Ergebnis bereits in diesem Jahr negativ. So steht eine neue Kreditaufnahme für 2016 im Raum. Dann fehlen aus heutiger Sicht vier Millionen Euro im Haushalt. Für das selbst gesteckte Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik gehört für Stegmann deshalb auch dazu, dass dies den Bürgern bewusst gemacht werden muss.

Heide Friederichs (FFRund PRoFI) mahnte bei allem Lob für den Schuldenabbau davor, die Sparbemühungen zu übertreiben. Es gebe Fachbereiche in der Stadtverwaltung, die dringend mehr Stellen benötigten. "Mittelfristig erhoffen wir eine Stelle für Aufgaben im sozialen Bereich, vergleichbar einer Sozialdezernentenstelle", regte sie an.

Wenn schon nicht aus den Vorberatungen, so doch aber aus den Reden der Fraktionssprecher wurde klar: "Der Gemeinderat und die Verwaltung haben sich sehr akribisch, sehr weitblickend mit dem Haushalt beschäftigt", sprach Winfried Wössner (SPD) davon, dass so in Diskussionen, in Haushaltsstruktursitzungen, der Aufgabenkritik oder auch den Klausurtagungen viel erreicht worden sei. "Es ist viel drin im Haushalt 2013", befürwortet er, dass sich Rottweil an seinen Leitbildern orientiere und diese ausbaue.

Auf den Markenkern der FDP fokussierte Gerhard Aden die Aufmerksamkeit: Man kann nicht mehr Geld ausgeben, als man hat. Große Verdienste um den guten Stand Rottweils schreibt er dabei Guhl zu. Die Früchte dieser Finanzpolitik "können wir heute ernten", zog er den Vergleich mit Städten wie Balingen mit 29 Millionen Euro Schulden, Tuttlingen mit 13 Millionen, Villingen-Schwenningen mit 46 Millionen oder auch Zimmern mit vier Millionen. Die Krönung wäre seiner Meinung nach, wenn nun noch ein Teil des Geldes den Bürgern zurückgegeben werden könnte – etwa dem Beispiel Schrambergs folgend mit einer Steuersenkung.