Landtagsabgeordnete, Landrat, Oberbürgermeister und Gewerkschaft machen sich stark für Rottweiler Verbleib.
Kreis Rottweil - Noch ist Rottweil nicht verloren: Hinter den Kulissen wird um den Sitz der Kripo-Direktion gerungen. Rottweil oder Singen? Landtagsabgeordnete, Landrat, Oberbürgermeister und Gewerkschaft machen sich für den Standort in der Stadt am Neckar stark.
Nachdem der Schwarzwälder Bote am Mittwoch exklusiv berichtet hatte, dass es in der Landesregierung reelle Überlegungen gibt, den Sitz der Kriminalpolizeidirektion von Rottweil nach Singen am Hohentwiel zu verlagern, glühen die Drähte zwischen den Beteiligten.
Nicht nur lokale Entscheidungsträger halten eine Verlagerung des Kripo-Hauptsitzes in den südlichen Teil des neu zugeschnittenen Polizeipräsidiums Konstanz für falsch, auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, äußert Zweifel an der Singener Lösung. Zudem fordert er die Politiker in Stuttgart auf, zügig zu entscheiden und die Kollegen in den Revieren nicht weiter vor eine ungewisse Zukunft zu stellen.
Die Evaluierung der unter der Vorgängerregierung getroffenen Polizeistrukturreform ruft an allen Orten die lokalen Entscheidungsträger auf den Plan. Sie werben in Stuttgart für ihr jeweiliges Anliegen. So waren Anfang Mai Landrat Wolf-Rüdiger Michel, der Rottweiler Oberbürgermeister Ralf Broß und der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel im Innenministerium in Stuttgart, um sich für einen Verbleib der Polizeieinrichtungen im Landkreis Rottweil stark zu machen.
Es geht um zwei Standorte: die Kriminalpolizeidirektion in Rottweil und die Verkehrspolizeidirektion in Zimmern. Als ausgemacht gilt inzwischen, dass Tuttlingen im Zuge eines neuen Gebietszuschnitts den Sitz des Präsidiums nach Konstanz verliert. Das wurde den Mitarbeitern bei Personalversammlungen Anfang Mai nahegebracht.
Für Landrat Wolf-Rüdiger Michel ist klar: "Die Kriminaldirektion muss in Rottweil bleiben." Sie gehöre zum Justizstandort Rottweil. "Die ohnehin sehr teure Reform der Polizeireform würde durch eine Verlegung noch teurer werden."
Nach der Sommerpause werden Details geklärt
In Rottweil gibt es bereits einen genehmigten Bauantrag für die Erweiterung des bestehenden Gebäudes. Diese würde 4,6 Millionen Euro kosten. Ein Neubau in Singen würde den Steuerzahler hingegen mit rund 20 Millionen belasten. Singen wurde ins Spiel gebracht, da sich dort ein Kriminalitätsschwerpunkt befinde.
Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß verweist darauf, dass in Rottweil eine erst 2007 neu eingeweihte und im Rahmen der Reform 2013 umgerüstete Immobilie vorhanden sei. Die Kripo-Direktion liege verkehrsgünstig und in der Nähe von wichtigen Einrichtungen wie Justizvollzugsanstalt und Gerichten. Ein neuerlicher "unnötiger Umstrukturierungsprozess" würde die Mitarbeiter der Polizei erneut belasten und von ihren eigentlichen Aufgaben abhalten, nämlich die Kriminalität in der Region zu bekämpfen, so Broß. Auch der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel (CDU) ist seit Monaten daran, die Auswirkungen der Evaluierung der Polizeireform für Rottweil so gering wie möglich zu halten.
Am kommenden Mittwoch werde er IM-Staatssekretär Martin Jäger noch einmal die Argumente für Rottweil darlegen. "Ich sehe wirklich gute Chancen, dass der Kripo-Sitz in Rottweil erhalten bleibt", so Teufel im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten. Dasselbe gelte für die Situation der Verkehrspolizeidirektion in Zimmern.
Für den Erhalt der polizeilichen Einrichtungen in Rottweil haben sich auch die Wahlkreisabgeordneten Emil Sänze (AfD) und Gerhard Aden (FDP) ausgesprochen.
Der Fahrplan bis zu einer endgültigen Entscheidung könnte so aussehen: Bis Ende des Monats soll unter Federführung des Finanzministeriums die Verfügbarkeit von Liegenschaften und Kostenfragen geklärt werden.
Anfang Juni, jedenfalls vor der Sommerpause, soll das Kabinett einen Beschluss über die Eckpunkte der Evaluierung der Polizeireform treffen. Nach der Sommerpause soll eine extra gegründete Umsetzungsgruppe sich mit Detailfragen auseinandersetzen. Dann wird die Reform der Reform umgesetzt.