Schramberger Martin Maurer will Obergutachten in Auftrag geben. Entscheidung am 28. Februar?
Kreis Rottweil - Es bleibt spannend in Sachen Kreiskliniken. Am Montag tagte der Kreistag, am Dienstag die Lenkungsgruppe, jeweils nichtöffentlich. Es zeichnet sich ein Tauziehen ab. Der Schramberger CDU-Kreisrat Martin Maurer wird ein Obergutachten beantragen.
Die Schramberger kämpfen um den Erhalt ihrer Klinik, die Rottweiler agieren eher zurückhaltend – auf diesen kurzen Nenner kann man die nichtöffentliche Sitzung des Kreistags am Montag bringen, so Sitzungsteilnehmer. Je 90 Minuten lang konnten die beiden privaten Klinikbetreiber Ameos und Helios ihr Konzept vorstellen.
Helios sieht, wie bereits mehrfach berichtet, in seinem Konzept vor, das Schramberger Haus zu schließen. Ameos will an beiden Standorten festhalten. Und dies offensichtlich auf Jahrzehnte hin gesehen. Doch das strukturierte Bieterverfahren kam zu einem anderen Ergebnis. Helios hat die Nase vorn.
Gerade dieser scheinbare Widerspruch war für die Wortführer der Schramberger Fraktion, CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Maurer und ödp-Kreisrat Bernd Richter, Anlass, die so genannte Matrix überaus kritisch zu hinterfragen. So entspann sich während der sechsstündigen Sitzung ein intensiv geführtes Gespräch zwischen diesen beiden Räten und den Fachanwälten für Medizinrecht der Stuttgarter Kanzlei Reith, Schick und Partner. In diese Debatte brachte sich immer wieder der Landrat Wolf-Rüdiger Michel moderierend ein. Maurer, das wird übereinstimmend berichtet, hatte sich "extrem gut" vorbereitet. Wohl nur durch einen Zufall konnte der Schramberger Unternehmer sein Ass im Ärmel, den Antrag auf ein Obergutachten, nicht ziehen. Der Vöhringer Bürgermeister Stefan Hammer (CDU) hatte kurz zuvor das Schließen der Rednerliste beantragt.
Das wird den CDU-Fraktionschef nicht von seinem Plan abhalten, das Bieterverfahren doch noch überprüfen zu lassen. Wie er im Gespräch mit unserer Zeitung äußerte, seien es mögliche Verfahrensfehler, die eine ganze Reihe der Kreisräte quer durch die Fraktionen bewege, das Verfahren durch eine Risikoabschätzung noch einmal überprüfen zu lassen. Maurer verweist zudem auf einen Punkt, der am 20. September entschieden worden sei. In der Frage nach dem Erhalt beider Krankenhausstandorte wurde festgehalten, "stationäre Strukturen in Schramberg seien von nicht unerheblicher Bedeutung". Von Schließung sei nicht die Rede gewesen.
Ein anderer Sitzungsteilnehmer, der nicht genannt werden will, sagt, kritisch zu betrachten sei die Matrix in jenem Punkt, in dem die bei Schließung des Schramberger Standortes fällig werdenden Abfindungen positiv bewertet wurden. "Dabei will doch jeder die Arbeitsplätze erhalten."
Auch beim Aspekt der Mitspracherechte kam die Frage auf, warum dies bei Helios so hoch bewertet wurde, wo doch jeder wisse, dass der Kreis bei einem privaten Betrieb kaum noch etwas zu sagen habe. Wiederum andere Kreisräte finden wichtig, im Falle der Schließung ein Nachnutzungskonzept ausgearbeitet zu haben.
Der Landrat will sich zu all dem öffentlich nicht äußern und verweist auf das noch laufende Verfahren. Das Stuttgarter Büro lässt im Auftrag mitteilen, seitens des Landkreises ist geplant, am 28. Februar in öffentlicher Sitzung über den Verkauf zu beschließen.
Immer wieder hieß es in den vergangenen Tagen, gerade die Landtagsabgeordneten Stefan Teufel und Dieter Kleinmann hätten aufgrund der bevorstehenden Landtagswahl ein Interesse daran, die Entscheidung auf nach dem Wahlsonntag 27. März zu verschieben. Teufel äußert jedoch uns gegenüber, er gehe davon aus, dass am 28. Februar entschieden werde.
Indes kursieren neue Zahlen zum Defizit des Klinikbetriebs in der Öffentlichkeit. Dieses soll zuletzt sieben Millionen Euro betragen haben.
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