Landesregierung will im Juli über Präsidiumssitze entscheiden. Im Fall Tuttlingen könnte Ergebnis schon feststehen.
Kreis Rottweil - Je länger sich die Diskussion in Stuttgart um die zukünftige Struktur der Polizei hinzieht, desto offener scheint der Ausgang. Nur in einer Angelegenheit könnten die Würfel schon gefallen sein. Sie betrifft den Standort Tuttlingen.
Entscheidungen sollen noch vor der Sommerpause getroffen werden. Das sagen die beiden innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Uli Sckerl (Grüne) und Thomas Blenke (CDU) nach Beratungen am Mittwoch. Das Kabinett könnte sich am 18. Juli mit der Reform der Reform befassen. Zuvor gibt es in der kommenden Woche ein Gespräch von Partei-, Ministerien- und Fraktionsspitzen. Am 11. Juli werden sich die Fraktionen mit der Polizeistruktur befassen. Daneben erwägt die Landesregierung, mehr als die 1500 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Die Rede ist von insgesamt 3500 neuen Mitarbeitern im Laufe der Legislatur. Damit sollen Abgänge aufgrund von Pensionierungen in den nächsten Jahren mehr als ausgeglichen werden.
Unabhängig davon, für welches der von einer Expertengruppe im März vorgeschlagenen Modelle sich die Landesregierung entscheidet, das Polizeipräsidium in Tuttlingen steht möglicherweise vor gravierenden Veränderungen – bis hin zur Auflösung in einem neuen geschaffenen Präsidiumsbereich mit Sitz in Konstanz. Wir stellen mögliche Szenarien für das Präsidium in Tuttlingen vor: Szenario 1 – Konstanz wird PP-Sitz Sowohl das 12er-, als auch das 13er- und 14er-Modell sehen die Zerschlagung des Präsidiums Tuttlingen vor. Prämisse ist, die trennende Wirkung des Bodensees aufzuheben. Das macht eine Veränderung des PP Konstanz und ein neues Präsidium in Ravensburg – zulasten eben von Tuttlingen – erforderlich, so die Expertengruppe in ihrem Bericht von Ende März.
Ravensburg würde zusammen mit dem Landkreis Sigmaringen und dem Bodenseekreis ein neues PP bilden, der Zollernalbkreis würde dem Bereich Reutlingen zugeschlagen, Rottweil, Tuttlingen und der Schwarzwald-Baar-Kreis kämen zu Konstanz. Szenario 2 – Tuttlingen bleibt PP-Sitz Führt man rein polizeifachliche Gründe ins Feld und gibt ihnen vor den finanziellen den Vorzug, dann dürfte Konstanz weniger gute Chancen haben, PP-Sitz zu bleiben. Aus Sicht der Polizei sind runde Präsidiumsgebilde deshalb von Vorteil, da sie kürzere Wege möglich machen. Kurze Wege sind das, was die Beamten tatsächlich bevorzugen. Kurze Wege bedeuten, schneller am Einsatzort und wieder zurück zu sein. Das spart Zeit. Bei einem Job, bei dem es unter Umständen auf Sekunden ankommt, kein zu unterschätzendes Argument.
Kurze Wege also würde bedeuten, dass der Präsidiumssitz und die herausragenden nachrangigen Einrichtungen wie Kriminalpolizei und Verkehrsüberwachung überall angesiedelt werden sollten, nur nicht im Landkreis Konstanz, der am äußersten südlichen Rand des neuen PP-Gebildes liegen würde. Das würde für Rottweil, Tuttlingen oder Villingen-Schwenningen auch als PP-Sitz sprechen.
Die Befürworter einer Lösung in Konstanz betonen finanzielle Aspekte. So sei der Sitz der Polizei in Konstanz erst kürzlich aufwändig saniert worden. Wiederum gibt es Ansichten, nach denen gerade diese Immobilie in unmittelbarer Seenähe eine so lukrative Lage habe, dass sie äußerst profitabel veräußert werden könnte. Profitabler als die meisten anderen Liegenschaften des Landes.
Szenario 3 – Tuttlingen bekommt was anderes. Denkbar ist auch, dass Tuttlingen für den Verlust des Präsidiumssitzes ein Bonbon in Form einer anderen Polizeieinrichtung erhält. Vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Ausbildungswelle im Polizeidienst sind neue Ausbildungs- und Unterkunftsplätze notwendig. Warum nicht in Tuttlingen?
Ungeachtet dessen vermeldet der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel einen Erfolg in eigener Sache: "Die CDU-Landtagsfraktion hat sich für den Kripo-Standort in Rottweil ausgesprochen. Für den Verbleib der Verkehrsdirektion und Autobahnpolizei in Zimmern o.R. gibt es gute Standortargumente", so Teufel. Er sei im Dialog mit dem Innenministerium. Die Präsidiumsentscheidung hält Teufel noch für offen.