Kundgebung: Linken-Politiker weckt am Hegneberg wenig Interesse mit seinen Informationen
Rottweil (psw). "Die AfD ist nicht die Partei des kleinen Mannes." Zu dieser Einschätzung kommt Richard Pitterle, Bundestagsabgeordneter der Linken, nach intensiver Untersuchung der sozialpolitischen Positionen der AfD.
Bei einer Kundgebung und Diskussionsveranstaltung am Rottweiler Hegneberg, wo die Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl knapp 40 Prozent der Stimmen bekam, untermauerte der Linken-Politiker aus Sindelfingen seine These. Allerdings war die Resonanz bei den Hegneberg-Bewohnern recht spärlich, obwohl dort im Vorfeld Flyer – auch in russischer Sprache – verteilt worden waren. Gerade mal eine Handvoll Bürger interessierte sich für die Kundgebung.
"Haben nicht mit vielen Teilnehmern gerechnet"
Dem Engagement des Linken-Politikers ("Wir haben nicht mit vielen Teilnehmern gerechnet") tat dies kein Abbruch. Er sprach in seinem Vortrag wichtige Eckpunkte der Sozialpolitik der AfD an und kam zu dem Ergebnis: "Die AfD ist die neoliberalste unter allen Parteien. Die Partei für Reiche und Arbeitgeber und nicht die Partei der Facharbeiter, Angestellten und Geringverdiener." Letztere würden nach den Vorstellungen der AfD ordentlich zur Kasse gebeten.
Pitterle bezog sich auf den Programmentwurf, der durch eine Indiskretion vorab bekannt geworden war und auf den Leitantrag zum Programmparteitag der AfD. Die Partei habe bei der Wahlanalyse gemerkt, so der Abgeordnete, dass Arbeiter und Arbeitslose sie als die Anti-Flüchtlings-Partei gewählt haben. Deshalb seien einige sozialpolitische Standpunkte aus dem Programmentwurf ersatzlos gestrichen worden. Pitterle: "Zu wichtigen Themen steht die AfD jetzt ohne Position da". Die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung hätte zur Folge, dass jeder sich selbst versichern müsste. Dies gelte auch für das von der AfD propagierte Abschaffen der Unfallversicherung. Die Vorschläge der AfD im Arbeitsmarktbereich zielten nur auf Entlastung der Arbeitgeber ab. Der Mindestlohn solle jetzt zwar mit aufgenommen werden, doch habe Landesvorsitzender Jörg Meuthen kürzlich gegenüber dem "Spiegel" erklärt, dass er dies nicht richtig finde.
Zu den Themen Rentenkürzungen und Renteneintrittsalter sage die AfD gar nichts, außer dass die Beiträge gesenkt werden sollten. Kein Wort verliere die AfD zum Vorschlag der Linken, alle Einkommen für die Rentenbeiträge, also auch die Gehälter der Beamte und die Gewinne der Selbstständigen, einzubeziehen. So werde es in Österreich praktiziert.
Die AfD fordere neben der Schuldenbremse auch noch eine Abgabengrenze. "Wie soll dann bei Schulen, Straßen und Brücken investiert werden?", fragte der Sindelfinger Politiker. Die AfD stehe für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer und sei gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Das alles zusammen genommen bedeute eine riesige Steuerentlastung für Reiche und Unternehmen – und diese werde durch einen Sozialabbau finanziert. Die Gewerbesteuer hätte zuerst abgeschafft werden sollen, jetzt heiße es noch, sie werde "überprüft", sagte der Bundestagsabgeordnete. Wenn an der Gewerbesteuer gedreht werde, dann fehlten den Kommunen Gelder. Dies würde zu Gebührenerhöhungen führen.
Keine Stellungnahme zu den Panama-Papers
Keine Stellungnahme gebe es von der AfD zu den sogenannten Panama-Papers. Pitterle: "Die AfD ist die Partei der Steuerflüchtlinge." Der Politiker appellierte an die Zuhörer, sich die Zeit zu nehmen, um sich mit den konkreten Positionen der AfD zu beschäftigen.