"Gefährliches Spiel mit Einzelhandel": Rhetorische Rempeleien in der Haushaltsdebatte. Gemeinderat regt neue Investorensuche an.
Rottweil - Ein Parkhaus an der Villa Duttenhofer auf Kosten des Steuerzahlers – verantwortungslos nennt das Forum für Rottweil (FFR) diese Pläne. FWV-Stadtrat Jörg Stauss hingegen hält es schon für gefährlich, das Projekt auch nur auf die lange Bank zu schieben.
Zwei Positionen prallten da am Mittwochabend in der Haushaltsplanberatung aufeinander. "Die extrem hohen Kosten für ein Parkhaus an der Duttenhoferanlage sind nicht zu rechtfertigen", sprachen sich die FFR-Stadträte Heide Friederichs und Reiner Hils ganz klar gegen das 4,5-Millionen-Euro-Projekt aus. Das Investitionsprogramm für die nächsten Jahre sei zu umfangreich, deshalb bevorzugen sie die deutlich günstigere Lösung mit einem Parkdeck auf der Groß’schen Wiese und zitieren überdies "Aussagen von Verkehrsexperten", dass Rottweil im Verhältnis zur Einwohnerzahl ausreichend Stellplätze anbiete.
Als dann auch noch FWV-Sprecher Walter Stegmann von einem durchaus "problematischen" Thema sprach, platzte Stauss die Hutschnur. Sein Fraktionskollege wollte das Projekt zwar nicht ganz streichen, aber doch Zeit gewinnen, indem das Haus Bahnhofstraße 1 für provisorische Stellplätze abgerissen wird. Die Stadt wäre dann nicht mehr in Zugzwang und könnte in Ruhe nach privaten Investoren für das Parkhaus suchen. Das sieht auch Günter Posselt (CDU) so. Mit den provisorischen Parkmöglichkeiten wäre für das laufende Jahr ja "dann schon eine Verbesserung der Situation erreicht". 16, maximal 17 Stellplätze, so Fachbereichsleiter Lothar Huber, könnten hier behelfsmäßig geschaffen werden – bei geschätzten Kosten von 60 000 Euro.
Stauss reagierte auf diese Diskussion gelinde gesagt verwundert. Seit vier oder fünf Jahren werde das Thema in verschiedenen Gruppen diskutiert, und immer sei dabei das Fazit: Ein Parkhaus ist wichtig und beschlossen. Kein Kunde komme in seinen Laden, der sich nicht über die Parkplatzsituation aufrege. Ausreichend Stellplätze in der Innenstadt? Die Erfahrungen der Rottweiler Einzelhändler zeigten etwas ganz anderes, reagierte er aufgebracht auf die Argumente des FFR. Und auch von einem Aufschub hält er nichts. Erst darauf zu warten, dass in der Villa Duttenhofer wieder der Betrieb aufgenommen wird, sei ein "gefährliches Spiel mit dem Einzelhandel". Die Stellplätze fehlten schließlich jetzt schon.
Friederichs bekräftigte dennoch: "Es ist nicht Aufgabe einer Stadt, für 4,5 Millionen Euro ein Parkhaus zu bauen und zu betreiben." Und sie befeuerte damit den Wunsch aus allen Fraktionen, nochmals die Suche nach einem Investor anzustoßen. Nur Friederichs und Hils sowie SPD-Stadtrat Michael Hezel stimmten schließlich gegen den Antrag von CDU und FWV, im Haushalt 2015 eine Million Euro zu belassen (wir berichteten), die restliche Summe für 2016 einzuplanen und das Jahr zu nutzen, nach einem Geldgeber und Betreiber zu suchen und sich im Gremium mit dem Thema zu befassen. Es sei noch eine "sehr unausgegorene Sache, die eigentlich in eine Klausurtagung gehört", hatte sich für diese Vorgehensweise auch Michael Gerlich (FDP) ausgesprochen, der den großen Parkdruck in Zweifel zieht.
Indes: Allzu großen Optimismus versprühten die Ausführungen von Huber nicht gerade, der sich von der Diskussion irritiert zeigte: Viele der Fragen seien schließlich bereits beantwortet. Interessenten, mit denen die Verwaltung seit 2011 wegen eines Parkhauses verhandelt habe, hätten bislang alle abgesagt.