Rottweil Oettinger stellt klare Forderungen

Kreis Rottweil- Die visionäre und rednerische Energie des EU-Energie-Kommissars Günther Oettinger erstaunte am Freitagabend das Publikum des ersten CDU-Bürgerdialogs in Rottweil.

Vorgesehen war eigentlich Finanzminister Wolfgang Schäuble, aber der musste nach Brüssel. »Einen neuen Weg der Kommunikation« wolle man mit dem CDU- Bürgerdialog gehen, erläuterte der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel. Die Bürger sollen die Gelegenheit erhalten, Politik direkt von deren Akteuren erklärt zu bekommen und Fragen stellen zu können.

Die Halle war fast voll, und die Zuhörer, unter ihnen die Rottweiler Rathausspitze und die angereiste CDU-Parteiprominenz wie Landesparteichef Thomas Strobl, Europaabgeordneter Andreas Schwab und der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags Günther Krichbaum, lauschten den scharfsinnigen Analysen, Ermahnungen und kompromisslosen Positionen Oettingers zur Europapolitik.

»Herr Oettinger, sie haben mir noch nie so gut gefallen wie heute«, lobte dann auch ein Bürger am Publikumsmikrofon. Keine Spur mehr vom einstigen hölzernen und verbissen blickenden Ministerpräsidenten, dafür ein souveräner, lockerer und kompetenter Polit-Player aus Brüssel.

Von Rottweil über Berlin und Brüssel bis nach China und zurück, vom Rottweiler Gemeinderat über den Bundestag bis hin zum Europaparlament, ja bis zur Vision einer Weltregierung zur Lösung globaler Probleme ging dann auch die rhetorische Reise. Europas größte Verdienste seien der lange Frieden sowie der Wertekanon für eine humane, demokratische Gesellschaft. Vor allem aber resultiere Deutschlands – und insbesondere Baden-Württembergs – wirtschaftliche Stärke aus dem Export in den europäischen Binnenmarkt. Der Euro sei längst zur zweiten Leitwährung nach dem Dollar geworden.

Wenn Deutschland auch künftig im Konzert der großen Volkswirtschaften mitspielen wolle, so sei »Europa für uns die kleinste Betriebsgröße«. Dafür müsse Europa jetzt seine Probleme lösen. Das zentrale Problem seien die Schulden. Oettinger nannte 10.700 Milliarden Euro in den Haushalten der EU-27. Nur die konsequente Schuldenbremse in allen gefährdeten EU-Staaten könne da Abhilfe schaffen. Dafür bedürfe es einer Vertragsänderung mit verbindlichen Kriterien und zwingenden Sanktionen.

Dabei mache man es sich in Deutschland zu einfach, indem man nur auf die Griechen einprügele. Deutschland und Frankreich selbst hätten 2004 mit hoher Staatsverschuldung »ein schlechtes Beispiel am falschen Ort« gegeben, als sie die Konvergenzkriterien und die Sanktionen aussetzten. Überdies drohe gerade Deutschland in zehn bis 15 Jahren durch die Überalterung der Gesellschaft, hohe Beamtenpensionen und Rentenansprüche auf die »schiefe Ebene« zu geraten. Das Problem Griechenland aber müsse akut gelöst werden. »Wenn Europa das jetzt nicht schafft, verliert es den Respekt der anderen Länder«, mahnte Günther Oettinger und verlangte von Griechenland harte Disziplin beim Verzicht und für Griechenland eine strenge Brüsseler Troika als Insolvenzverwalter.

Günther Krichbaum betonte abschließend, man wolle die Bürger »mitnehmen«, die Menschen sollten »Europa begleiten«. Davon, dass die Bürger Europa gestalten, also wirklich partizipieren sollten, war allerdings nicht die Rede. Aber das war vom Rottweiler Publikum, das angeregt in seine Wohnstuben zurückkehrte, im CDU-Bürgerdialog auch gar nicht nachgefragt.