Auf das Esch (Bild) konzentriert das Land seine Suche im Bereich Rottweil. Foto: Nädele

Esch bei Rottweil und ehemalige Zollernalb-Kaserne Meßstetten im Fokus. Endgültige Entscheidung im Sommer.

Rottweil - Die weitere Suche nach einem Standort für den Gefängnisneubau konzentriert sich auf die Standorte Esch sowie Meßstetten. Damit kommt das Land dem Wunsch Rottweils nach, einen der drei hiesigen Standorte zu priorisieren.

Der Standort Esch sowie das Gelände der ehemaligen Zollernalb-Kaserne bei Meßstetten stehen nun im Fokus, bevor das Kabinett im Sommer die endgültige Standortentscheidung trifft. Für die weiteren Standorte Hochwald und Bitzwäldle ruht das Verfahren. Darauf haben sich Justizminister Rainer Stickelberger, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Ministerpräsident Winfried Kretschmann verständigt. Vorausgegangen war gestern Nachmittag ein persönliches Gespräch von Vertretern der Landesregierung mit dem Oberbürgermeister von Rottweil, Ralf Broß, und dem Bürgermeister von Meßstetten, Lothar Mennig. Die Vertreter der beiden Kommunen wurden über den aktuellen Sachstand und das weitere Verfahren unterrichtet.

"Wir kommen damit dem nachvollziehbaren Wunsch der Stadt Rottweil nach, vor den weiteren Schritten mit einer möglichen Bürgerbeteiligung vor Ort einen Rottweiler Standort für den weiteren Suchlauf zu priorisieren", sagten Stickelberger und Schmid. Beide wiesen darauf hin, dass man die vergangenen Wochen genutzt habe, die Eignung der drei Rottweiler Standorte Bitzwäldle, Esch und Hochwald vertiefend zu bewerten. Dabei habe sich vor allem gezeigt, dass das Esch gewichtige Vorteile aufweise.

Auf den Weiler Hochwald, wo etwa 50 Menschen leben, würde sich ein Gefängnis in der unmittelbaren Nachbarschaft nachteilig auf die dörfliche Struktur auswirken. Auch die Beeinträchtigung des Landschaftsbilds führen die Minister an. Das Bitzwäldle wiederum sei ökologisch deutlich höher einzustufen. Der Standort Esch befinde sich zwar in der Nähe zu Natur- und Landschaftsschutzgebieten, es handle sich aber um Ackerflächen von geringer naturschutzfachlicher Wertigkeit. Wohnbebauung gebe es in der unmittelbaren Umgebung nicht.

Broß begrüßte diese Entscheidung und kündigte an, das weitere Verfahren gemeinsam mit dem Gemeinderat zu begleiten. Mennig zeigte sich zufrieden, dass der Standortsuchlauf nun in die entscheidende Phase komme.

"Für die abschließende Standortentscheidung wird es letztlich auf eine wertende Abwägung zahlreicher Einzelkriterien ankommen", sagte Stickelberger. Diese Gesichtspunkte sowie die bisherigen Überlegungen dazu haben Broß und Mennig gestern als vorläufige Standorterläuterungen erhalten. Nun haben die beide Kommunen bis Mitte Juni Zeit, dazu Stellung zu nehmen und sie um eigene Erwägungen zu ergänzen.

Von besonderer Bedeutung für das Land ist dabei, wie die Akzeptanz der Bürger vor Ort für das Projekt beurteilt wird und ob Rottweil und Meßstetten bereit sind, die bauplanungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen.

Ob und gegebenenfalls in welcher Form die Kommunen die Bürger in das weitere Verfahren einbeziehen, steht ihnen frei, bot die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, an, beratend und unterstützend zur Seite zu stehen, wenn das gewünscht sein sollte. Nach Ergänzung der Standorterläuterungen durch die Kommunen werde die Landesregierung die einzelnen Kriterien bewerten und gewichten und auf dieser Basis die Standortentscheidung treffen, teilten Stickelberger und Schmid mit.

Die Landesregierung will die Bewertung und Abwägung transparent und nachvollziehbar machen. Erst nach der Standortentscheidung der Landesregierung findet dann das formale Bebauungsplanverfahren statt. Dabei gibt es die gesetzlich geregelte Öffentlichkeitsbeteiligung.

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