Rottweil Mehr für Bildung, Straßen und Gebäude

Kreis Rottweil - Bei der Steuerkraft der Gemeinden zeichnet sich nach einem Tiefpunkt in diesem Jahr für 2012 eine deutliche Besserung ab. So kann die Kreisumlage erheblich von 35,1 auf 31,5 Prozentpunkte gesenkt werden.Trotz dieses deutlich niedrigeren Hebesatzes, den der Kreistag mit großer Mehrheit beschloss, liegen die Einnahmen des Kreises aus dieser Quelle mit etwa 44,6 Millionen Euro weiter in der gewohnten Größenordnung.

Mit der wieder gestiegenen Finanzkraft und höheren Finanzzuweisungen zeichnet sich für 2012 eine Steigerung des Haushaltsvolumens beim Landkreis im Vergleich zu 2011 von 129 auf knapp 138 Millionen Euro ab. Der Schuldenstand könnte sich Ende 2012 bei etwa 5,65 Millionen Euro einpendeln. Das sind pro Kopf der Kreisbevölkerung (Stand 31.12.2010: 139 316) 40 Euro. Da liegt man – auch dank des für einen kontinuierlichen Schuldenabbau werbenden Kämmerers Gerald Kramer – erfreulicherweise ganz unten auf der landesweiten Skala.

Das wussten bei der Haushaltsverabschiedung auch die Fraktionssprecher zu würdigen. Für Vorhaben, die von der Bildung – insbesondere die Einrichtung neuer berufsgymnasialer Eingangsklassen in Oberndorf, Schramberg und Sulz – bis zum Straßenbau reichen, ist wieder finanzieller Gestaltungspielraum vorhanden.

Dabei ist beim Ausbau des Angebots an den beruflichen Schulen – abgesehen von der Schaffung von Ganztagseinrichtungen – weniger die Finanzkraft und mehr der politische Wille gefragt. So rannten Landrat Wolf-Rüdiger Michel und die Schulverwaltungen mit ihren Anträgen in Stuttgart offene Türen ein. Allein der für den am Standort Rottweil geplante Zug Umwelttechnik befindet sich in der Warteschleife.

Landratsamt-Hochhaus muss dringend saniert werden

Ein wichtiges Augenmerk bei den Landkreisaktivitäten gilt der weiteren Gebäudesanierung. Die Anstrengungen der zurückliegenden Jahre zeigen hier bereits deutlich Wirkung, sind doch die Energiekosten für Kreisgebäude deutlich geringer gestiegen als die Energiepreise. Ein dicker Sanierungsbrocken steht allerdings noch ins Haus: Das ältere Landratsamt-Hochhaus muss dringend saniert werden. Dafür dürften in den Jahren ab 2013/2014 etliche Millionen Euro zu reservieren sein.

CDU-Fraktionssprecher Rainer Hezel regt auch an, die erhöhten pauschalen Zuwendungen durch das Land (400 000 Euro) für die Schülerbeförderung an die Eltern weiterzugeben, insbesondere weil sich weitere Tariferhöhungen abzeichneten.

FWV-Fraktionssprecher Gerhard Winkler sieht den Kreis in der Pflicht, weiter aktiv an der Energiewende mitzuwirken. Da seien insbesondere die neuen Ermessensspielräume aus dem Windenergieerlass der Landes- regierung zu nutzen. Als Wunschziel wird auch von Dieter Kleinmann (FDP) die Einrichtung einer Außenstelle einer Dualen Hochschule "in Schramberg oder Rottweil" genannt. Die Gewährleistung von schnellem Internet durch Glasfaser sei ebenso wie attraktive Bildungswege unabdingbar für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Landkreises, betont Winkler.

Berthold Kammerer (SPD) nennt die Förderung von beruflichen Schulen, einen Pakt für Familien und die Energiewende als vorrangig wichtige Themen. Und der SPD-Sprecher hofft, dass sich die Landkreisbevölkerung nach dem schmerzlichen Entscheidungsprozess zur Zukunft der Kreiskrankenhäuser wieder zu einem einheitlicheren Gebilde entwickeln kann. Als "Geschachere" bezeichnete Kammerer ähnlich wie der Grüne Max Burger die Ablehnung des ÖDP-Antrags, zur besseren Ausstattung der Kreisfinanzen die Kreisumlage bei den ursprünglich vorgesehenen 31,7 Prozentpunkten zu belassen, was einem Mehr von 283 000 Euro entsprochen hätte.

Bernd Richter (ÖDP) hält nicht ganz so viel wie viele andere von der allgemeinen Kinderkrippen-Offensive. Die freie Wahl mit besserer Einbeziehung der Betreuung zu Hause könne mit einem Erziehnungsgehalt gewährleistet werden, so sein Credo.

FDP-Kreisrat Gerhard Aden begründete sein zusammen mit drei anderen Räten gegebenes Nein zum Haushalt 2012 mit dem "schlechten Sparwillen" des Gremiums, wobei ihm vor allem die eine Million Euro mehr an Personalausgaben (von 23,5 auf 24,5 Millionen Euro) nicht behagt.

Umstritten ist im Kreistag weiterhin die Idee, eine Kinderkrippe eigens für die Bedürfnisse von Beschäftigten des Landratsamts und der Kreissparkasse zu schaffen. Die Notwendigkeit, für diese Beschäftigtengruppe ein attraktives Angebot zu schaffen, ist unbestritten. Allerdings soll eingehend geprüft werden, ob es zur Befriedigung des Bedarfs Möglichkeiten bei den bestehenden Rottweiler Einrichtungen gibt.