Sachliche Diskussion am Runden Tisch über den JVA-Standort Esch / Nowack: Grünen-Fraktion akzeptiert Mehrheitsbeschluss
Rottweil - Der Runde Tisch zur JVA Rottweil bot gestern Nachmittag schon einen kleinen Vorgeschmack auf die abendliche Bürgerversammlung zum geplanten Gefängnisneubau auf dem Esch. Und die faire, sachliche Diskussion zeigte Wirkung.
"In Rottweil geht es nicht um das Ob, sondern um das Wo." Diese Gewissheit nimmt Staatsrätin Gisela Erler aus der Diskussion am Runden Tisch mit nach Stuttgart. Diese Bitte von SPD-Fraktionssprecher Ralf-Thomas Armleder zum Ende des zweistündigen Diskurses ist schon mal erfüllt. Und auch gleich in der anschließenden Bürgerversammlung gestern Abend wiederholte die Vertreterin des Staatsministeriums, zuständig für die Bürgerbeteiligung, diesen Eindruck noch einmal.
Fast 40 Vertreter von Landes- und Stadtverwaltung, Gemeinderat, Politik, Behörden, Umlandgemeinden, Justiz, Bürgerinitiative, Naturschutz und Kirche tauschten ihre Argumente Pro und Kontra Meßstetten und Rottweil sowie Esch aus. Oberbürgermeister Ralf Broß zeigte sich am Ende überzeugt, dass es in einer solchen Runde gemeinsam gelingen könnte, bei einem Gefängnisbau auf dem Esch passende Ausgleichsmaßnahmen für die Natur und die Landschaft zu finden. Und die Idee von Broß ist gar nicht so weit entfernt vom Kompromissvorschlag von Wolfgang Blässing von der Bürgerinitiative Neckarburg ohne Gefängnis. Die Hand ist gereicht.
Gegner wie Befürworter des Standorts hatten zuvor Verständnis für die Argumente der jeweils anderen gezeigt. Eindrücklich hatte Dietmar Foth als Präsident des Landgerichts dargelegt, warum Meßstetten aus Sicht des Strafvollzugs ungeeignet und das Gefängnis ein wichtiger Beitrag zur Standortsicherung in Rottweil ist. Er bekannte sich aber auch zur Notwendigkeit, dass für das Esch eine verträgliche Lösung gefunden werden müsse – im Bebauungsplanverfahren. Ebenso stellten Henning Theobald als Vertreter des Landesnaturschutzverbands oder Blässing und Winfried Hecht für die Bürgerinitiative den Bedarf für einen Neubau als Ersatz für die kleinen, alten Anstalten nicht in Frage.
Die "Entscheidung zwischen Ökologie und Vollzug" empfand nicht nur Pfarrerin Esther Kuhn-Lutz, die in der Gefängnisseelsorge tätig ist, als schwierigen Konflikt. Beispielhaft für die notwendige Abwägung zwischen vollzuglichen Belangen und ökologischen Gesichtspunkten sowie zwischen Rottweil und Meßstetten ist die Zwickmühle, in der sich Stadtrat Hubert Nowack wiederfindet. Auch die Grünen-Fraktion wolle ein Gefängnis in Rottweil. Bei der Entscheidung zwischen dem Wohl der Stadt und der Landschaft sei ihm jedoch das Esch "eine zu extreme Kröte, die geschluckt werden" müsste.
Broß hatte zuvor ganz entschieden betont, es gebe zum Esch auf Rottweiler Gemarkung keine Alternativen, wer also "ein Gefängnis in Rottweil halten möchte, muss für das Esch stimmen". Gegen das Esch mit gegen Rottweil gleichzusetzen, das bewertete Nowack als "harte Nuss". Indes stellte er klar: Seine Fraktion werde einen Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats akzeptieren. "Ihr Gewissenskonflikt kommt deutlich rüber", leitete Henrik Langholf, Dialog-Designer aus Freiburg, den die Stadt mit der Moderation beauftragt hat, über.
"Sie hätten das Dilemma, in dem unser Ministerpräsident steht und über das er ständig grübelt, nicht besser beschreiben können", griff Erler später den Prozess der Abwägung auf, in den auch dieser Runde Tisch und die Bürgerversammlung einfließen. Adressiert in Richtung der Rottweiler Grünen empfahl sie einen Blick in die Standortbeschreibung für das Esch. "Es ist ein Acker", hält sie die Standortwahl für vertretbar. Mit Ausgleichsmaßnahmen sei viel zu erreichen.
Und Staatsrätin Erler bekannte in dieser Runde auch: Die Argumente der Justiz seien sehr stark. "Sie sprechen eher für Rottweil", wurde die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid noch deutlicher, wie sie die Gewichtung sieht.
