Bessere Stimmungslage? Beim Thema Kliniken kochen Gemüter im Kreistag nicht mehr hoch.
Kreis Rottweil - Es ist acht Wochen her, dass der Kreistag über den Verkauf der Kreiskliniken entschieden hat. Am Montag kam das Thema im Kreistag erneut zur Sprache. Trotz der bleibenden Differenzen normalisiert sich die Stimmung. Zumindest innerhalb des Gremiums.
Die Zeit heilt alle Wunden. Ob dies auch für den höchst umstrittenen Verkauf der Kreiskliniken gilt, bleibt abzuwarten. Seit Wochen äußern Leser vor allem aus dem Raum Schramberg ihren Unmut über die bevorstehende Schließung des Schramberger Krankenhauses. Immerhin kehrte am Montag in die Kreistagssitzung ein Stück weit Normalität ein. Die Stimmungslage hat sich gebessert, obwohl die Bekanntgabe des Regierungspräsidiums (RP) Freiburg zum Verkauf der Kliniken auf der Tagesordnung stand. Dabei zeigte sich aber auch, dass es weiterhin unterschiedliche Meinungen gibt.
Die Entscheidung des RP liegt ja nun schon einige Wochen zurück und der Landrat Wolf-Rüdiger Michel hat die Öffentlichkeit bereits informiert. Freiburg hat demnach den Beschluss des Kreistags von Ende Februar gebilligt. Auch die Übernahme einer Gewährträgerschaft durch den Kreis in Höhe von 15,3 Millionen Euro wurde genehmigt.
Eine Formalität stand noch aus: Der Kreistag sollte der Entscheidung aus Freiburg zustimmen. Freilich hat der eine oder andere Kreisrat, der den Verkauf an den privaten Klinikbetreiber Helios mit dem Verweis auf das Alternativangebot von Ameos ablehnt, Probleme, zuzustimmen. Kreisrat Werner Klank (SPD, Schramberg) störte sich an der Formulierung in dem Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung, die Angelegenheit gar zu billigen. Das ging ihm dann doch zu weit. Doch seine Bitte, die Formulierung zu glätten, lehnte der Landrat ab. Das große Hauen und Stechen, das in diesem Gremium wegen der Klinikengeschichte schon des Öfteren stattgefunden hat, blieb aus.
Fragen aber bleiben offen. Zum Beispiel zur Notfallversorgung. Hans-Peter Storz aus Aichhalden (CDU) sagte, er vermisse ein Konzept. "Wir hängen im luftleeren Raum".
Der Landrat wies einerseits daraufhin, dass, je schneller der Vertrag wirksam werde, desto schneller diese Fragen geklärt seien. Andererseits sagte er, dass die noch anhängigen Gerichtsverfahren beim Oberlandesgericht in Stuttgart (Berufungsverfahren) und dem Verwaltungsgericht in Freiburg keine aufschiebende Wirkung hätten. Dass in Sachen Notfallversorgung es bereits Gespräche und Informationen gegeben habe, darauf machte der Rottweiler Kreisrat Thomas Engeser (FWV) aufmerksam, der zugleich DRK-Kreisverbandsvorsitzender ist. Abgestimmt wurde auch: Die RP-Entscheidung billigten 27 Kreisräte, sechs stimmten dagegen, sechs weitere enthielten sich.