Rottweil Klare Entscheidung für das Gefängnis

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Mienen, die Bände sprechen: Teilweise stehend verfolgten 100 Interessierte gestern die Entscheidung zum Gefängnis. Foto: Schmidt Foto: Schwarzwälder-Bote

Rottweil - Bei einer Gegenstimme sprach sich der Gemeinderat gestern Abend für das Gefängnis im Bitz­wäldle aus. Nun werden sich zwei Vermittlungsausschüsse mit der Situation befassen, da der Rat damit nicht der Empfehlung der Ortschaftsräte gefolgt ist.

Nicht schlauer sein als die Ortschaftsräte

In einer Art Abschiedsrede begründete Bernhard Pahlmann (FFR und PRoFI) nicht nur sein Nein zum Gefängnisneubau, sondern rechnete auch reihum ab – angefangen bei sich selbst über die Stadtverwaltung bis zu den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten sowie der Bürgerinitiative.

Wie die übrigen Mitglieder des Gremiums ist der langjährige Stadtrat eigentlich ein Befürworter des Projekts, doch wenn die Bürger in den beiden betroffenen Teilorten "die große Chance nicht erkennen", so seine Argumentation, wolle er nicht schlauer sein als die Ortschaftsräte und gegen sie stimmen. Ohne großes Aufheben trat er im Anschluss zurück.

Bürger bei der Prüfung der Natur- und Umweltschutzaspekte einbeziehen

Die Sprecher der Fraktionen hatten zuvor ihre Abwägungen dargelegt und betont, die Sorgen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen. "Wir haben in den vergangenen Monaten versucht, um Verständnis für die Standortwahl zu werben", blickte Adelbert Hugger (CDU) zurück. Walter Stegmann (FWV) kündigte an, die Bürger bei der Prüfung der Natur- und Umweltschutzaspekte einzubeziehen.

Auch für Heide Friederichs (FFRundPRoFI) überwogen die Vorteile durch einen Neubau. An erster Stelle steht für sie dabei der menschenwürdige Strafvollzug. Wie seine Vorredner führte Winfried Wössner (SPD) die Sicherung der Arbeitsplätze und des Justizstandortes ins Feld. Gerhard Aden (FDP) erinnerte daran, aus diesen Gründen auch bereits den Standort Esch verteidigt zu haben.

In Ausschüssen zwischen Gemeinderat und Ortschaftsräten  vermitteln

Der klaren Entscheidung von 24 zu 1 folgen nun die Versuche, in zwei Ausschüssen zwischen Gemeinderat und den Ortschaftsräten zu vermitteln. Am 20. Oktober, so Broß, stehe die Entscheidung im Gemeinderat dann neuerlich auf der Tagesordnung.

Gut 100 Interessierte – in der Mehrzahl Gefängnisgegner aus Neukirch und Zepfenhan – verfolgten die eineinhalbstündige Debatte, in der sich die Gemeinderäte einstimmig hinter die Aussage von Oberbürgermeister Ralf Broß stellten, das Freigängerheim nicht in einem der Teilorte ansiedeln zu wollen. Und Broß konnte aus seinem Gespräch mit Ministerpräsident Stefan Mappus am Vorabend sogar von dessen Unterstützung in dieser Frage berichten. Auch auf die Feststellung, bei der Umweltprüfung die "höchstmöglichen" Kriterien anzulegen, verständigte sich die Runde.

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